Während ÖVP und Grüne bei Impfpflicht und Impf-Anreizsystem die SPÖ auf ihrer Seite haben, lehnen die Sozialdemokraten die Verlängerung nun erstmals ab.
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert. Damit werden einerseits die Wohnzimmer-tsts wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, die beide heute von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen werden, lehnen die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab.
Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3G-Bereichen (wie am Arbeitsplatz) wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigentests 24 Stunden. Außerdem bleiben die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - nunmehr mindestens bis 30. Jänner - ebenso bestehen wie die Sperrstunde in der Gastronomie.
SPÖ: Lockdown für Ungeimpfte "offenbar wirkungslos"
Die SPÖ hat die diesbezüglichen Verordnungen bisher immer mitgetragen, diesmal stimmten die größte Oppositionspartei aber nicht mit. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte "offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet" sei. Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin "nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management".
In einer Stellungnahme verwies Leichtfried darauf, dass das PCR-Testsystem mit Ausnahme von Wien im Rest Österreichs zeitweise zusammengebrochen sei. "Die Regierung hat es nach zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, flächendeckend für alle Bewohnerinnen ein verlässlich funktionierendes PCR-Testsystem auszurollen." Außerdem würden die Wohnzimmertests von Experten ob ihrer schlechteren Sensibilität vor allem für 3G am Arbeitsplatz sehr kritisch gesehen.
Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Neos haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab.
(APA)
