Protest

Bannmeile: Impfgegner versammeln sich im Volksgarten

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Der Protestzug kam am Vormittag am Heldenplatz zusammen, wurde von der Polizei aber weg gewiesen. Kritik an den Kundgebungen kommt von der ÖVP.

In Wien haben sich - wie angekündigt - Impfgegner versammelt, um gegen den heutigen Beschluss der Corona-Impfpflicht im Nationalrat zu demonstrieren. Erschienen sind zum Auftakt deutlich weniger Menschen als an den Wochenenden zuvor, an denen zum Teil rund 40.000 Maßnahmenkritiker durch Wien gezogen waren. Anfangs wurde heute direkt vor der Hofburg protestiert, ab 9.00 Uhr musste das Areal jedoch geräumt werden.

Der vergleichsweise kleine Protestzug war gegen 8.30 Uhr auf den Heldenplatz marschiert. Dort wurden die anwesenden Personen via Lautsprecherdurchsage von der Polizei informiert. "Sie demonstrieren innerhalb der Bannmeile." Ab 9.00 Uhr, so wurde mitgeteilt, trete diese in Kraft. Kurz bevor es so weit war, zogen die Kundgebungsteilnehmer ab. Sie versammelten sich in weiterer Folge im benachbarten Volksgarten. Nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates oder auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Trillerpfeifen und Trommeln

Abgesehen von der vergleichsweise geringen Anzahl an Demonstrantinnen und Demonstranten unterschied sich das Bild nicht von jenem früherer Veranstaltungen. Auf Plakaten wurden die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht kritisiert. Akustisch wurde das Geschehen von Trillerpfeifen und Trommeln untermalt. Laut Polizei waren auch auf der Mariahilfer Straße Demonstranten unterwegs. Insgesamt dürften es knapp 200 Menschen gewesen sein, die ihren Unmut heute auf diese Weise äußerten. Zwischenfälle wurden vorerst nicht gemeldet.

Kritik an den Kundgebungen in der Innenstadt kam am Donnerstag von der ÖVP. Der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl (ÖVP), und Wiens VP-Chef Karl Mahrer beklagten im Gespräch mit dem "Kurier", dass in den Geschäften Kunden ausbleiben und sich manche auch nicht mehr zu Kulturveranstaltungen trauen würden. Es drohe ein "Gewöhnungseffekt" durch ständige Demonstrationen.

Mahrer appellierte an die Landespolizeidirektion bzw. die Stadt, angemeldete Demos verstärkt zu prüfen. Nicht jede Versammlung müsse zu jeder Uhrzeit an jedem Ort genehmigt werden, befand er. Kritik übten die VP-Vertreter auch an den Teilnahmen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen "hetzerischer Rhetorik". Die FPÖ hat in Wien übrigens bereits selbst immer wieder Demos in der Innenstadt und die damit zusammenhängenden Verkehrsbehinderungen harsch kritisiert - wenn auch nicht jene gegen die Coronamaßnahmen.

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(APA)

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