Atom und Gas dürfen nicht als grüne Energien in EU-Taxonomie aufgenommen werden, fordert die Umweltschutzorganisation.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat für den heutigen Donnerstagvormittag einen Protest vor der französischen Botschaft in Wien "gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs unter Präsident (Emmanuel) Marcon" angekündigt. Die Umweltorganisation beklagte in einer Aussendung, Frankreich setze sich auf EU-Ebene stark für die Aufnahme von Atomkraft in die Liste grüner Energieträger ein.
Rund zehn Aktivisten hätten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz in Wien "Atomfässer" aufgebaut und damit ein klares Signal an die französische Regierung gesendet. "Atomkraft und fossiles Gas haben keinen Platz im neuen Regelwerk der EU", forderte Greenpeace.
Im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen in Energieträger künftig als klimafreundlich gelten sollen. Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Behörde sollen Atomkraft und Gas als Brückentechnologien zur Verringerung von CO2 eingestuft werden. Die EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben noch bis zum morgigen Freitag Zeit, um ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission einzubringen.
Österreich bereitet Klage vor
Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission tatsächlich Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die sogenannte Taxonomie umsetzen, "dann werden wir rechtliche Schritte ergreifen", sagte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewesseler (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben sehr, sehr starke Argumente."
"Der Atomkurs Frankreichs muss gestoppt werden", forderte Greenpeace. "Macron treibt in seinem Heimatland nicht nur die Atompolitik schonungslos voran, sondern lobbyiert auch auf EU-Ebene für die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie. Sein Ziel ist dabei nicht der Umwelt- oder Klimaschutz, sondern mehr Förderungen abzukassieren", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
Aus der französischen Botschaft hieß es auf APA-Anfrage, Greenpeace habe einen Protestbrief übermittelt. Man nehme die Aktion, die angemeldet gewesen sei, zur Kenntnis, die Position Frankreichs sei bekannt.
(APA)