Chats deuten auf früheren Postenschacher rund um die Oberstaatsanwaltschaft Wien hin. Seit dem Amtsantritt von Justizministerin Zadic müssen Umreihungen begründet werden.
Das derzeit von der Grünen-Politikerin Alma Zadic geführte Justizministerium erhebt nach der Veröffentlichung von Chats über angeblichen Postenschacher in der Justiz durch die ÖVP weitere Informationen zum Sachverhalt. "Grundsätzlich darf es gerade in den demokratiepolitisch sensiblen Bereichen der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsbarkeit keine parteipolitischen Interventionen geben", hieß es am Donnerstag. Man habe auch schon Maßnahmen gesetzt.
Konkret habe Justizministerin Zadic unmittelbar nach ihrem Amtsantritt dafür gesorgt, "dass Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden". Die entsprechende Bestimmung sehe vor, dass der oder die Justizministerin für jede Umreihung gegenüber der Personalkommission Rechenschaft ablegen und diese gegenüber der Kommission auch schriftlich begründen müsse.
Umstrittene Veröffentlichung
Anlass der Stellungnahme ist ein vom Online-Portal "ZackZack" des ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz veröffentlichter Bericht in dem Chatnachrichten zitiert wurden, die einen politischen Deal hinter der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014 nahelegen. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich nicht für die von der Personalkommission bestgereihte Kandidatin entschieden - weil, wie "ZackZack" vermutet, die Favoritin politisch nicht genehm war. Brandstetter weist die Vorwürfe zurück.
Die Veröffentlichung der Chats ist umstritten - sie stammen vom Handy des langjährigen Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der darauf hinweist, dass es sich um gestohlene Daten handle.
(APA)
