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Gastkommentar

Warum Österreich jetzt der Nato beitreten muss

(c) Peter Kufner
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Die Russland-Krise bringt einiges in Bewegung. Schweden und Finnland diskutieren einen Nato-Beitritt. Österreich sollte das auch tun.

Russlands Kriegsdrohung gegen die Ukraine, das Ultimatum vom 17. Dezember 2021 gegen die Nato-Erweiterung und die Forderung an die USA, die Nato auf Westeuropa 1997 zu reduzieren, hat in Schweden und Finnland zur Nato-Beitrittsdebatte geführt. Ganz Europa diskutiert die strategische Lage und die Sicherheit Europas. Nur in Österreich findet die Debatte um den Nato-Beitritt nicht statt.

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Das muss sich im Jahr der Präsidentschaftswahl nun ändern. Als EU-Mitglied mit der Bestandsklausel 42.7 des EU-Vertrags stellt sich die Frage, warum wir nicht auch Vollmitglied in der Verteidigungsallianz der freien Welt werden. Es geht in der Sicherheit nicht um die Vergangenheit und Nostalgie, sondern um die zukünftige Sicherheit Europas. Die Eskalation Russlands gegen die Ukraine wird ganz Europa stark erschüttern. Österreich kann sich nicht hinter dem Staatsvertrag von 1955, aufgezwungen durch die Sowjetunion, verstecken und sich auf die Neutralität ausreden. Neutral kann man in der EU im Angriffsfall so und so nicht sein. Die Ukraine ist zwar nur assoziiert mit der EU, der Angriff und die Forderungen Russlands wenden sich aber direkt gegen uns alle, gegen die EU, die Nato, das freie Europa. Österreich kann sich da nicht verstecken, weiter um Putins Gunst und Gas buhlen und so tun, als ginge Europa nur die anderen an.