Das Parlament hat am Donnerstag die Ökosteuerreform beschlossen. Bis die Senkung der zweiten Lohnsteuerstufe greift, wird es aber noch dauern.
Wien. Peniblen Rechner wird es aufgefallen sein: Die mit 1. Jänner versprochene Senkung der zweiten Tarifstufe auf 32,5 Prozent (ab 2023 auf 30 Prozent) zeigt sich auf dem Lohnzettel noch nicht.
Man wird sich auch noch ein wenig gedulden müssen, weil die Steuerreform erst an diesem Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und in manchen Punkten auch mit jenen von SPÖ und FPÖ beschlossen wurde (in zweiter Lesung stimmten auch die Neos manchen Punkten zu). Der Gesetzgeber gibt den Arbeitgebern bis Ende Mai Zeit, die Steuersenkungen im Rahmen von Aufrollungen an ihre Angestellten zurückzugeben.
Die dreistündige Debatte im Hohen Haus lief nach altbekannten Mustern ab: Die Regierung lobte ihre Reform – allen voran der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sie zwar nicht verhandelt hat (das war sein Vorgänger Gernot Blümel), in dessen Amtszeit aber der Beschluss dieses – nach Brunners Worten – „unglaublichen Pakets“, des „unfassbaren Schritts“ und dieses „Meilensteins“ fällt.
Die Opposition zerpflückte bis auf wenige Punkte die Reform, die eine „öko-asoziale Steuerreform“ (FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs) und „schlitzohrig“ (Neos-Abg. Karin Doppelbauer) sei. Für den SPÖ-Mandatar Jan Krainer ist die Reform ganz im Sinne der Chat-Aussage eines Ex-Mitarbeiters des Finanzministeriums: „Du bist die Hure der Reichen“. Diese würden nämlich primär von den Steuererleichterungen und die Großunternehmen überproportional von der Senkung der Körperschaftsteuer profitieren.
Erstmals eine CO2-Steuer in Österreich
Die Ökosteuerreform ist das Kernstück der Koalition. Bis 2025 bringt sie kumuliert Entlastungen in Höhe von 18 Milliarden Euro, zudem gibt es erstmals in Österreich eine Steuer auf den CO2-Ausstoß.
Für die Grünen war die Steuerreform einer der Hauptgründe für den Gang in die Regierung. Die Bedeutung des gestrigen Beschlusses konnte man daran ermessen, dass Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler der Debatte beiwohnte. Er sprach davon, dass man mit der Reform und der CO2-Steuer mit „alten Denkmustern aufräumt“. Mit der Steuer habe man erstmals einen Preis für umweltschädliches Verhalten, damit habe man eine permanente Stellschraube. Interessant war ein Nebensatz Koglers zur Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt), mit der er offenbar auch nicht ganz glücklich ist. Er hätte eine Entlastung auf die Lohnsumme bevorzugt, meinte Kogler.
Für die FPÖ ist die Steuerreform „weder öko noch sozial“, wie Budgetsprecher Fuchs meinte. Die CO2--Abgabe bezeichnete er als eine „Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“.
Auch die Neos kritisierten die Abgabe – aus gegenteiligen Gründen: Sie reiche nämlich nicht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, meinte Doppelbauer. Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker meinte, dass die Steuerreform „nicht so gut sein kann, wenn die Abgabenquote steigt“. Laut Berechnungen nämlich heuer auf 42,7 Prozent und im kommenden Jahr auf 43 Prozent. Das Ceterum censeo der Neos fehlte in der Debatte natürlich nicht: Man müsse endlich die kalte Progression abschaffen, um die Menschen nachhaltig zu entlasten.
Die SPÖ betonte die Ungleichbehandlung, die es durch die Steuerreform gebe. Abg. Julia Herr kritisierte, dass zwei Drittel der KÖSt-Senkung an die Top-Ein-Prozent der Unternehmen gehe. Das trug ihr seitens der Koalition den Hinweis ein, dass natürlich jene am meisten entlastet würden, die die meisten Steuern zahlen. Auch bei den Lohnsteuersenkungen und dem Kinderabsetzbetrag würden Besserverdiener überproportional profitieren, so die SPÖ.
Dem hielten VP-Klubobmann August Wöginger und Grün-Budgetsprecher Jakob Schwarz eine Untersuchung des Budgetdienstes des Parlament entgegen, wonach die Steuerreform für mittlere Einkommen die größten Entlastungen brächte.