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Parlament

Klare Mehrheit bei "historischer" Debatte zur Impfpflicht

NATIONALRAT: NEHAMMER / KICKL
APA/ROLAND SCHLAGER
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Die FPÖ spricht von „Gesundheitskommunismus“, die anderen Parteien sehen einen Ausweg aus der Krise.

Wien. Die „Bannmeile“ bei Nationalratssitzungen hat sonst eher theoretischen Charakter. Während einer Plenarsitzung darf im Umkreis von 300 Metern keine Demonstration stattfinden, damit Abgeordnete nicht unter Druck gesetzt werden können. An diesem Tag weiß man auf einmal, warum es diese Bestimmung gibt: Angesichts der Debatte über die Impfpflicht besteht zumindest die Gefahr, dass da versucht wird spektakuläre Aktionen zu setzen. Klar, dass die Polizei penibel darauf achtet, dass die Bannmeile auch eingehalten wird.

Demo-Organisatoren haben auch tatsächlich zu einer Großkundgebung aufgerufen, stoßen aber nicht auf allzu großes Interesse. Maximal einige Hundert sind dem Aufruf gefolgt, von bekannten Rechtsextremen bis zu einer grünen Splittergruppe gegen die Impfpflicht. Zu Beginn der Nationalratssitzung räumen sie folgsam den Heldenplatz, später versuchen sie, den Verkehr auf dem Ring zu blockieren, was die Polizei ebenfalls rasch beendet – auch da wird die Bannmeile verletzt.

In der Hofburg kommt es unterdessen zu der erwartet emotionalen Debatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das Privileg, als erster Redner antreten zu können, er spricht von einer „historischen Debatte“, und er zieht wie gewohnt alle rhetorischen Register. „Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert, und ich bin schockiert“, eröffnet Kickl die Debatte, und er behält den Sinn für Dramatik bei: Man erlebe hier einen „Akt der Entrechtung“, die Menschen in Österreich würden zu Leibeigenen und Knechten. Mit der Impfpflicht werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die „Einführung des Gesundheitskommunismus“. „Sie wollen vom 18-Jährigen bis zur Urgroßmama alle in die Nadel treiben.“

Kickl gibt sich kämpferisch: Ihm ist zwar klar, dass er an diesem Tag im Parlament in der Minderheit bleiben wird, „aber draußen sind wir die Mehrheit“, gibt er sich überzeugt. Und er glaubt auch, dass man die Impfpflicht über Behördenwege „zu Fall bringen“ werde: „Sie werden sich noch wundern“, zitiert er einen Satz seines Vorgängers aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Auch eine persönliche Anmerkung lässt Kickl folgen: Er selbst werde ungeimpft bleiben.

Neos-Mandatar Gerald Loacker fühlt sich da an das Rumpelstilzchen erinnert: Ähnlich wie dieses habe Kickl gesagt: „Ich nehme meine Impfung nicht, nein, meine Impfung nehm ich nicht.“ Kinderbuchkenner dürfte Loacker keiner sein, das Zitat stammt nicht vom Rumpelstilzchen, sondern vom Suppenkasper. Die Fronten im Nationalrat sind jedenfalls klar und schon von anderen Coronadebatten bekannt: Auf der einen Seite die FPÖ, auf der anderen Seite alle anderen.

Zumindest in einem Punkt stimmt die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, Kickl zu: „Das ist tatsächlich ein außergewöhnlicher Tagesordnungspunkt.“ Nach diesem Auftakt schießt sie eine Breitseite gegen Kickl ab: „Schämen Sie sich!“ Das Verhalten des Freiheitlichen sei absolut zynisch, dessen Politik mit schuld an der niedrigen Impfquote und damit an vielen Erkrankungen und Todesfällen. „Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie“, entgegnet Maurer zudem. Man sei im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten.

Werner Saxinger, Mediziner und ÖVP-Abgeordneter, fühlt sich durch die Redebeiträge der Freiheitlichen an das Jugendwort des vergangenen Jahres erinnert: „cringe“. Dieses sei ein Ausdruck für das Fremdschämen. Man habe aber mittlerweile 14.000 Covid-Tote, „und das ist sehr traurig“. In der öffentlichen Debatte würden Hausverstand und Wissenschaft als Konkurrenten dargestellt, obwohl dies nicht vergleichbar sei. Es würden sich auch oft Widersprüche ergeben, „aber die Wissenschaft lügt nicht“, so Saxinger.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner unterstützt diesmal die Koalition. Vor der Sitzung hat sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Impflotterie präsentiert – eine Idee, die die SPÖ in die Debatte eingebracht hat. Bei der Impfpflicht, die in SPÖ-Kreisen nicht uneingeschränkt beklatscht wird, versucht sie einen Spagat: Die Maßnahme sei notwendig, um aus Freiheitsbeschränkungen wie den Lockdowns herauszukommen – sie sei aber nur deshalb notwendig, weil die Regierung zuvor bei der Bekämpfung der Pandemie versagt habe. Rendi-Wagner, die selbst auch Ärztin ist, gibt abermals ein Plädoyer für das Impfen ab: „Die Impfung rettet Leben – das eigene und das Leben anderer.“ Sie verweist auch auf die indirekten Folgen der Pandemie und die vielen Todesfälle durch verschobene Operationen und zu spät erkannte Erkrankungen.

Die zweite Oppositionschefin, Beate Meinl-Reisinger von den Neos, tut sich nicht ganz leicht mit der Begründung, warum ausgerechnet eine liberale Partei eine Zwangsmaßnahme befürwortet. Auch sie argumentiert, dass die Impfung der Ausweg aus den Freiheitsbeschränkungen sei – wobei sie diese gleich kritisiert: Der aktuelle Lockdown für Ungeimpfte sei ebenso unnotwendig, wie es der allgemeine Lockdown während der Deltawelle im Herbst gewesen sei.

Grüne Abgeordnete bleibt fern

Die Mehrheit für die Impfpflicht steht außer Frage, aber es gibt doch etliche Abgeordnete auch außerhalb der FPÖ, die damit ein Problem haben. Prominentestes Beispiel: Die grüne Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic, die früher immerhin stellvertretende Klubchefin war. Sie ist der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen wollte. Auch bei der SPÖ wurde im Vorfeld über einzelne Abweichler spekuliert, darunter der Gewerkschafter und Sozialsprecher Josef Muchitsch. Bei den Neos hatte sich der Abgeordnete Gerald Loacker als Gegner der Impfpflicht deklariert.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2022)