Bürger werden gegenüber Facebook, Amazon, Google gestärkt. Vor dem Sommer schon könnte die Einigung mit dem Rat glücken.
Eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten europäischen Gesetzesvorhaben nimmt nach und nach Form an. In der Nacht auf Donnerstag stimmte das Europaparlament über seine Position in den Verhandlungen über das EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen ab. Dieser „Digital Services Act“ wird nach der Einigung mit den nationalen Regierungen, die nach Ansicht Beteiligter von allen Seiten noch vor dem Sommer gelingen kann, den Internetriesen neue Pflichten und Verantwortlichkeiten vorschreiben, wie sie ihre Geschäfte in der EU zu betreiben haben.
Das reicht beispielsweise von neuen Mithaftungsregeln für betrügerische Onlinehändler auf Amazon oder Ebay über verschärfte und beschleunigte Pflichten für Facebook oder Twitter, gesetzwidrige Inhalte zu löschen,bis zum neuen Recht für alle Bürger, der Erstellung von Nutzerprofilen, die beispielsweise auf ihrem Google-Suchverhalten basieren und an Werbekunden verkauft werden können, zuzustimmen oder sie abzulehnen.