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Zuschüsse

Parteienförderung kratzt an Marke von 32 Millionen Euro

Am meisten Gelder erhält die ÖVP.
Am meisten Gelder erhält die ÖVP.imago images/Viennareport
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Am meisten Gelder erhält die ÖVP vor der SPÖ und der FPÖ. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren.

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Millionen Euro - um 1,4 Millionen Euro mehr als voriges Jahr, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Millionen Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.

Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert: Erstere steigt von 30,9 auf 31,8 Millionen Euro, zweitere von 23,8 auf 24,4 Millionen Euro. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither 1,3 Millionen Euro an Wert verloren.

Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Millionen Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Millionen Euro. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro, die Grünen erhalten 10,5 und die Neos 7,3 Millionen Euro.

(APA)