Oberösterreichs FPÖ-Chef fordert den Kanzler auf, die "medizinisch falsche Impfpflicht" zurückzunehmen. Neben der Verhältnismäßigkeit fehle es dem Gesetz an einem klaren „Zielerreichungsgrad“.
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat am Freitag angekündigt "in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden" gegen die tags zuvor im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen. Man wolle einzelne Beschwerdeführer unterstützen, aber auch seine Partei beabsichtige aktiv zu werden, kündigte er in eine Pressekonferenz an. Gleichzeitig forderte er den Bundeskanzler auf, die "medizinisch falsche Impfpflicht" zurückzunehmen.
Sein Parteikollege, der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, erläuterte, warum das Gesetz seiner Ansicht nach nicht halten könne. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom April 2021, in dem "einige wichtige Punkte definiert" worden seien, damit eine Impfpflicht zulässig ist (das Gericht hatte Geldstrafen und verwehrte Kindergartenplätze für Kinder, die nicht gegen Kinderkrankheiten geimpft sind für zulässig erklärt).
Mindestens gegen zwei davon verstoße aus Sicht des Juristen die Bundesregierung mit ihrem Gesetzes. So vermisse er die Verhältnismäßigkeit für den Grundrechtseingriff. Sprich es fehl der "effektive Schutz vor Omikron".
Keine "klare Kommunikation eines Zielerreichungsgrads"
Weiters fand er im Gesetzestext keine "klare Kommunikation eines Zielerreichungsgrads", also eine genau Angabe einer Durchimpfungsrate. "Der Bundesregierung müssen diese Tatsachen bekannt sein, sie handelt also mutmaßlich vorsätzlich menschenrechtswidrig", so die Vorhaltungen der beiden FPÖ-Politiker. Beide erneuerten daher die Forderung, "Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen".
Ungeachtet dessen werde die FPÖ Oberösterreich aber auch Verfassungsbeschwerden vorbereiten. "Sehr weit" sei man bereits, was den Lockdown für Ungeimpfte angehe, führte Haimbuchner aus. So könne es nicht sein, dass eine Person nach einer Erkrankung oder einem Impfdurchbruch sechs Monate später einem Umgeimpften gleichgestellt werde, nannte er ein konkretes Beispiel, was man gerichtlich zu bekämpfen gedenke.
Ein Konflikt mit der in Oberösterreich regierenden, Impfpflicht befürwortenden ÖVP sah der blaue Landeshauptmannstellvertreter nicht. Man habe ja in dem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass "ein landesgesetzliche Impfpflicht abgelehnt wird".
Kaineder spricht von „Koalitionsbruch"
Für den Grünen Landesparteisprecher und Landesrat Stefan Kaineder ist mit der Ankündigung der Verfassungsbeschwerde hingegen der "blaue Koalitionsbruch praktisch vollzogen". Er unterlaufe damit nicht nur "weiter konkrete Bemühungen gegen die Pandemie. Er bricht offen mit der koalitionären Vereinbarung, die Maßnahmen der Bundesregierung verpflichtend mitzutragen und umzusetzen", meinte er in einer Aussendung. Dieses Vorgehen sei eine "einzige Provokation" und Kaineder fragt sich, "wie LH Stelzer darauf reagiert".
Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Dass es zur Impfpflicht "unterschiedliche Meinungen gibt, ist nicht neu", hieß es aus der Landesparteizentrale. Dies liege "in der Natur der Sache, dass es zwischen verschiedenen Parteien abweichende Positionen gibt - gerade bei so einer heiklen Frage wie der verpflichtenden Schutzimpfung", so Landesparteigeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Position der ÖVP in Oberösterreich sei unverändert: "Wir sehen die verpflichtende Schutzimpfung auf Basis nationaler und internationaler medizinischer Expertise als ultima ratio und notwendiges Mittel."
(APA)
