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16 Länder unterschrieben Erklärung bei Grenzschutz-Konferenz

Innenminister Karner in Vilnius.APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ
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Der Schutz der EU-Außengrenze war zentrales Thema bei dem von Österreich mitorganisierten Treffen. Litauen hatte auf einen Zuwachs von Flüchtlingen aus Belarus mit einem Grenzzaun reagiert.

Bei der von Österreich mitorganisierten Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Konferenz fand am Freitag auf Einladung von Österreich, Griechenland, Polen und Litauen in Vilnius statt. In dem Statement wird unter anderem eine "angemessen Unterstützung" inklusive finanzieller Mittel für Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Treffen als Erfolg.

Zentrales Thema war einmal mehr der Schutz der EU-Außengrenze. An der Konferenz hatten unter anderem 15 Minister sowie die für Migration zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilgenommen. Sie wies darauf hin, dass die Kommission nur begrenzt finanzielle Mittel für Migration habe. Die Länder sollten vorsichtig sein, was sie fordern, Geld könne nur einmal ausgegeben werden, sagte Johansson. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Forderungen der Länder nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Flüchtlingsabwehr eine Absage erteilt.

"Wir als Mitorganisatoren sind sehr froh darüber, dass 16 Länder die Deklaration unterzeichnet haben", sagte Karner nach der Konferenz. Die Erklärung enthalte fünf zentrale Punkte. Dazu gehört ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnelle Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper. Wie die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umgesetzt werden sollen, dazu gebe es zwar teils unterschiedliche Ansätze. "Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte der österreichische Innenminister. Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden", meinte Karner zuvor. Die Mitgliedstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht.

Wien organisiert nächstes Treffen

Zur Konferenz geladen waren alle EU- und Schengenstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Polizeibehörde Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur (EUAA) und der EU-Grundrechteagentur (FRA). In einem Monat lädt Österreich in Wien zu einer Konferenz zum Thema Rückführung von Migranten, das ist für Karner dann der nächste Schritt.

Vor dem Treffen besichtigten die Minister den Grenzzaun an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland). Laut Litauen ist die Situation an der Grenze derzeit stabil, auch Johansson sprach von einer "klaren Deeskalation" der Situation.

In den vergangenen Monaten haben Tausende Migranten versucht, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen - quasi aus Rache wegen EU-Sanktionen gegen das autoritären Lukaschenko-Regime wegen Wahlmanipulation und brutaler Unterdrückung jeder Opposition. Besonders betroffen von der Flüchtlingskrise war anfangs Litauen, später war vor allem Polen betroffen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. 175 Kilometer wurden bereits erreichtet. Bis zu vier Meter hoch ist die Stahlabsperrung an der Grenze zu Belarus, zusätzlich gesichert durch Stacheldraht und Videoüberwachung. 679 Kilometer lang ist die Grenze zwischen den beiden Ländern, sie verläuft teilweise durch Flüsse und Seen.

Litauen setzt weiter Soldaten an Grenze ein

Litauen wird weiterhin auch Soldaten an der Grenze einsetzen. Das Parlament in Vilnius verlängerte erst am Donnerstag die weitergehenden Befugnisse des Militärs um drei Monate bis zum 13. Mai. Damit dürfen Soldaten weiter Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen. Nach Regierungsangaben unterstützen gegenwärtig mehr als 1.000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit.

(APA)