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Außenpolitik

EU arbeitet an Strategie gegen Söldner

Der EU-Außendienst in Brüssel arbeitet an Plänen gegen private Milizen wie die russische Wagner-Gruppe. Auch Sanktionen gegen die Junta in Mali kommen.

Brüssel. Der Einsatz der russischen Privat-Soldateska namens „Wagner“ in immer mehr afrikanischen Staaten wird zum strategischen Problem für die EU. Ein hochrangiger Diplomat sagte am Freitag auf Frage der „Presse“, dass in Brüssel an einem grundlegenden politischen Umgang mit der Wagner-Gruppe, aber auch anderen vergleichbaren privaten Milizen gearbeitet werde. „Wir verfolgen das mit Sorge. Wagner ist eine paramilitärische Gruppe, die mit Aktivitäten in Verbindung gebracht wird, welche die Sicherheit der Länder gefährdet, in der sie tätig ist.“

Der Auswärtige Dienst der EU sei derzeit dabei, ein „strategisches Denken zu entwickeln über eine breitere Politik im Umgang mit diesen hybriden Formen, sich mit Gewalt in Konflikte einzumischen“. An drei Krisenherden, die für die Afrikapolitik der Union wichtig sind, sind Wagner-Einheiten des früheren russischen Elitesoldaten Dmitri Utkin tätig: in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, und seit neuestem auch in Mali, mit laut dem Auswärtigen Dienste Hunderten Milizionären. Dieses geografische Dreieck der Einsatzorte erschwert die Bemühungen der EU, vor Ort die regulären Streitkräfte auszubilden und Friedensbemühungen zu unterstützen. In der Zentralafrikanischen Republik musste die EU sogar vor Weihnachten vorigen Jahres ihre Ausbildungsmission abbrechen, nachdem Wagner-Söldner ein von der EU trainiertes Bataillon übernommen hatten.

Beim Außenministerrat am Montag in Brüssel wird die Zuspitzung der Lage in Mali diskutiert werden. Die Junta sucht gezielt die Konfrontation mit dem Westen, obwohl die EU ihre Truppen ausbildet. Am Donnerstag etwa verbot die Junta einem deutschen Militärtransporter den Überflug. Die EU hat bereits im November vorigen Jahres ein Sanktionsregime aufgestellt; konkrete Sanktionen werden die Außenminister am Montag aber noch nicht diskutieren.

Das gilt auch für die Angriffsdrohungen des Kreml gegenüber der Ukraine. „Jede aggressive Handlung Russlands gegenüber der Ukraine wird beantwortet werden“, sagte der Diplomat. US-Außenminister Anthony Blinken wird am Montag per Video zugeschaltet, um über die Unterredung mit seinem russischen Widerpart Sergej Lawrow zu berichten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2022)