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Debatte

Pressestimmen: „Impfpflicht in Österreich kein Vorbild für Deutschland“

COVID Schutzimpfung Impfzentrum ACV Wien
COVID Schutzimpfung Impfzentrum ACV Wien(c) imago images/SKATA (via www.imago-images.de)
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Wie internationale Medien über die Impfpflicht in Österreich berichten.

Süddeutsche Zeitung

München. „Da nicht zu erwarten ist, dass Olaf Scholz auf Zuruf Lauterbachs die Impfpflicht zur Chefsache erklären und durchsetzen wird, kann man nur das Beste aus der Lage machen. In diesem Fall heißt das: Lernen von den anderen – wie man es nicht macht. (. . .) Die Ausgestaltung der Impfpflicht in Österreich ist aber für Deutschland kein Vorbild, weil sie alle Erwachsenen trifft. Hier aber machen Ältere einen vergleichsweise hohen Anteil unter den Ungeimpften aus, und 80 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstationen sind älter als 50 Jahre. Angesichts dieser Zahlen spricht alles für eine altersbezogene Regelung. Es braucht einen schlüssigen Vorschlag für eine Impfpflicht, das würde auch die Akzeptanz erhöhen.“

Alexandra Föderl-Schmid

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Frankfurter Allgemeine

„Halbherzige Impfpflicht“

Frankfurt. „Österreich ist sehr schnell mit der Impfpflicht, aber nicht sehr entschlossen. Da haben es die Gegner leicht. (. . .) Aller Voraussicht nach gilt also Anfang Februar eine Impfpflicht für alle Erwachsenen im Land. Österreich ist damit ein Vorreiter in Europa. Ein besonders ermutigendes Vorbild ist diese Impfpflicht allerdings nicht, weder in der Art, wie sie zustande kam, noch in ihrer Ausgestaltung. Es wird dann zwar eine Verpflichtung für jedermann (Ausnahmen: Kinder und Jugendliche, bei Kontraindikation oder bei Schwangerschaft) gelten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie wird aber vorerst nicht wirklich durchgesetzt. Erst von Mitte März an kontrollieren die Behörden stichprobenartig den Impfstatus. Die Polizei reißt sich nicht gerade um die Aufgabe . . .“

Stephan Löwenstein

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Neue Zürcher Zeitung

„Kaum verhältnismäßig“

Zürich. „Gleich mehrere Medien haben das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht als typisch ,österreichische Lösung‘ bezeichnet. Das ist nicht als Auszeichnung gemeint, sondern vielmehr als Ausdruck eines Sichdurchwurstelns, einer sympathischen Schlampigkeit, eines vielleicht zahnlosen Kompromisses – aber durchaus gut gemeint! Und tatsächlich bekommt man den Eindruck, die Regierung habe es allen recht machen wollen. Kaum eine Vorlage der letzten Jahre hat die Bevölkerung so beschäftigt, und kaum eine betrifft jeden so direkt. (. . .) Als die konservativ-grüne Koalition das Impfobligatorium im November verkündete, hatte sie soeben den vierten harten Lockdown für Österreich beschlossen. Dass die Pandemie-Lage wieder derart außer Kontrolle geraten war, hatte ohne Zweifel mit der vergleichsweise tiefen Impfquote zu tun. Doch Lockdowns verschaffen nur eine Atempause und sind keine langfristige Strategie. Insofern war die Impfpflicht ein radikaler, aber konsequenter Schritt. (. . .) Aber die Pflicht zur Impfung ist ein drastischer Eingriff in die persönliche Freiheit und körperliche Integrität des Einzelnen. Er lässt sich nur rechtfertigen, wenn er der einzige Weg zum Schutz eines noch gewichtigeren Gutes ist. (. . .) Diese Faktoren deuten darauf hin, dass das Coronavirus zwar auch in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren noch Einschränkungen der persönlichen Freiheit notwendig machen könnte – etwa durch eine Maskenpflicht. Ein Impfobligatorium ist aber zum jetzigen Zeitpunkt kaum verhältnismäßig und deshalb womöglich sogar verfassungswidrig. Die Gesichtswahrung der Regierung legitimiert jedenfalls einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte nicht. Aus diesem Grund ist zu begrüßen, dass es sich um eine ,österreichische Lösung‘ handelt, die vor allem auf dem Papier steht und kaum praktische Bedeutung haben wird.“

Meret Baumann

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New York Times

„Austria Takes a Big Step“

New York. „Austria's lower house of Parliament voted on Thursday to make Covid vaccines mandatory for almost everyone 18 and over, putting it on the path to be the first European country with such a wide-reaching mandate. The law would take effect Feb. 1. The bill must still pass in the upper house and be signed by the president, Alexander Van der Bellen, but both are considered formalities at this point.“

Kaly Soto