Die Republik muss 500.000 Euro Strafe bezahlen, nachdem sie einen Großauftrag an 2900 Schulstandorten an das in Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoke Computing GmbH vergeben hatte.
Eine Vergabe von Schultestungen im September 2021 hat sich als rechtswidrig erwiesen - und nach dem am Freitag ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Republik deshalb 500.000 Euro Strafe bezahlen, berichtete die "ZiB1". Es ging um den Großauftrag für PCR-Tests an 2900 Schulstandorten in Wien (Volks- und Sonderschulen), Niederösterreich und Oberösterreich an das in Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoke Computing GmbH, auch bekannt unter dem Namen "Covid Fighters".
Der im Vergabeverfahren unterlegene Anbieter Lifebrain hatte dagegen Einspruch erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht - und stellte fest, dass sich die Leistungen nicht mit den Angaben in der Ausschreibung gedeckt hätten und der Preis um zwei Millionen zu hoch ausgefallen sei, berichtete die "ZiB2".
Weiter Probleme bei PCR-Tests außerhalb von Wien
Eigentlich sollten seit der laufenden Woche wöchentlich zwei PCR-Tests durchgeführt werden. Aufgrund von EDV-Problemen beim Testanbieter ARGE für molekulare Diagnostik gab es aber bereits in der Vorwoche bei den Schul-PCR-Tests Probleme im großen Stil. Die ARGE, die nach einer Neuausschreibung nach den Weihnachtsferien die Abwicklung der Tests in acht Bundesländern (außer Wien) übernommen hat, hatte bei der Auswertung der Ergebnisse - insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank - mit technischen Problemen zu kämpfen. Die Folge laut Ministerium: "Eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen" sowie "zu späte, fehlerhafte und unvollständige" Datenübermittlung.
Daher wurde diese Woche nur ein PCR-Test durchgeführt. Trotzdem kam es am Montag noch zu Problemen und nicht ausgewerteten Tests. Erst als durch eine Neuorganisation der Testtage weniger Tests pro Tag abzuwickeln waren, wurden alle Ergebnisse den Schulen zeitgerecht übermittelt. "Die ursprünglich schwierige Lage hat sich deutlich entspannt, die Fehlerquote konnte deutlich gesenkt werden", betonte die ARGE. Man arbeite weiter an einer "Optimierung der Datenverwaltung". Daher werde man auch nächste Woche nur einmal testen. Insgesamt wurden diese Woche in den acht Bundesländern rund 1.400 positive Schul-Tests registriert, das sind 0,23 Prozent der ausgewerteten Tests.
In der kommenden Woche wird nun am Montag in der Steiermark und in Salzburg PCR-getestet, am Dienstag in Niederösterreich, am Mittwoch in Oberösterreich und im Burgenland und am Donnerstag in Kärnten, Tirol und Vorarlberg. An den restlichen Tagen sollen wie bisher Antigentests durchgeführt werden. Außerdem werden die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler gebeten, am Wochenende nach Möglichkeit einen Test durchzuführen.
In Wien wird weiter mindestens zweimal pro Woche PCR-getestet. Dort funktioniert auch die Auswertung - allerdings konnte man aufgrund vieler Nachmeldungen und unterschiedlicher Zahlen anders als gewohnt am Freitag keine gesammelten Daten über die festgestellten Infektionen der vergangenen Woche vorlegen. Diese sollen am Montag kommen.
„Freunderlwirtschaft“ - Kritik von der Opposition
Die Opposition fühlt sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Jetzt sei die "ÖVP-Freunderlwirtschaft" bei der Entscheidung für die "Covid Fighters" sogar gerichtlich festgestellt, merkte etwa die FPÖ an. Auch die SPÖ sieht es als erwiesen an, dass das Bildungsministerium Vergabekriterien missachtet habe, "damit ein befreundetes Unternehmen den Auftrag erhält".
Den Steuerzahlern würden dadurch "immense Mehrkosten" entstehen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan in einer Aussendung am Samstag. Das "Covid Fighter"-Unternehmen hat aus der Sicht Silvans ein "auffälliges Naheverhältnis zur ÖVP Niederösterreich", sei doch bis April 2021 sogar der ÖVP-Landtagsmandatar Anton Erber, mit 20 Prozent daran beteiligt gewesen. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an einen zweiten noch anhängigen Feststellungsantrag - nämlich zur Vergabe von Schulgurgeltests an die Bietergemeinschaft WEMS/Novogenia. Auch hier sieht er - über den Geschäftsführer - ein Naheverhältnis zur niederösterreichischen ÖVP.
Silvan hat zu diesen Fragen bereits parlamentarische Anfragen eingebracht - wie auch die Neos . Deren Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre hat schon Freitag in der "ZiB2" zu dem Gerichtsurteil erklärt, man habe die "Befürchtung gehabt, dass türkise Netzwerke" bevorzugt wurden.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sieht die "ÖVP-Freunderlwirtschaft im Zuge der Vergabe und Umsetzung der Beschaffung von Corona-Tests in Schulen" nunmehr sogar gerichtlich bestätigt. Dass die Steuerzahler neben den "enormen und möglicherweise überhöhten Kosten für die Tests selbst" auch noch eine halbe Million Euro Strafe bezahlen müssten, "schlägt dem Fass den Boden aus", meinte er in einer Aussendung.
(APA)