Pressestunde

Doris Bures: „Die Coronakrise wurde verpolitisiert“

Doris Bures
Doris BuresAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), verteidigt die Impfpflicht. ÖVP-Kritik am U-Ausschuss weist sie hingegen „auf das Schärfste“ zurück.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die am Donnerstag im Parlament beschlossene Impfpflicht verteidigt. Auch mit Blick auf die Omikron-Variante sei diese nötig. 80 Prozent der Abgeordneten (137 von 183) hatten dem umstrittenen Gesetz zugestimmt – eine Gegenstimme gab es in der SPÖ, vier bei den Neos. Die FPÖ stimmte geschlossen dagegen.

Die Corona-Impfpflicht wolle zwar keiner, sagte Bures. Aber sie sei wegen der niedrigen Impfquote notwendig. Der Nationalrat habe das Gesetz „mit großer Sorgfalt geprüft“. Nun sei es ein „besseres Gesetz“, das mit einer „hohen Zustimmungsrate“ beschlossen worden sei.

Die Antwort auf die Frage, ob mit der Impfpflicht ab Februar aktuelle Coronaschutzmaßnahmen – etwa der Lockdown für Ungeimpfte oder die Sperrstunde um 22 Uhr – zurückgenommen werden können, ließ Bures offen: Das müssten die Experten beurteilen.

Scharfe Kritik an Kanzler-Sager

Den Coronademonstranten richtete Bures aus, zu schauen, „mit wem Sie auf der Straße sind“. Vielen gehe es zwar tatsächlich um die Frage der Impfung, aber auch „Sellner (Martin, Anm.) von den Identitären oder ein Herr Küssel (Gottfried, Anm.)“ seien dabei, denen es „nicht um die Freiheit gehen kann, weil das sind Gegner der Demokratie“. Zudem sei es „widerlich“, wenn bei Demonstrationen Kinder vor Schulen oder Kindergärten angepöbelt würden, wie das zuletzt in Linz der Fall war, oder Gesundheitspersonal bedroht werde. Den Grund für die „Polarisierung“ sieht Bures mitunter in der türkis-grünen Coronapolitik: Nach anfänglicher Einigkeit sei die Krise bald „verpolitisiert“ worden – durch den „damaligen Bundeskanzler“, der sich als „Problemlöser“ inszeniert habe.

Die ÖVP-Kritik an den U-Ausschüssen – Kanzler Karl Nehammer nannte diese „Tribunal“ – wies sie auf das „Schärfste zurück“. Es gehe nicht an, dieses Kontrollinstrument „permanent zu diskreditieren“, weil man an einer Aufklärung nicht interessiert sei. Ihr Vorschlag: Die U-Ausschüsse künftig öffentlich zu machen. (juwe/APA)

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