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Gericht

Julian Assange darf wieder hoffen

Unterstützer von Assange demonstrieren in London für dessen Freilassung.
Unterstützer von Assange demonstrieren in London für dessen Freilassung.REUTERS
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Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Assanges Team kann seinen Transfer in die USA aber ein weiteres Mal juristisch verzögern.

Hoffnungsschimmer für Julian Assange: Im Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat der Londoner High Court den Weg für einen Berufungsantrag vor dem Supreme Court frei gemacht. "Wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte die Verlobte des 50 Jahre alten Australiers am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal. Es liege nun in den Händen des obersten britischen Gerichts, ob der Berufungsantrag zugelassen werde.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Juristisches Hin und Her

Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen als gerechtfertigt. Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor - und war damit Ende des vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court hob das Auslieferungsverbot wieder auf. Diese Entscheidung wollen die Anwälte Assanges nun vom Supreme Court überprüfen lassen.

Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Auch sie forderte ein Ende des Verfahrens. Zumindest aber müsse Assange bis auf Weiteres aus der Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigelassen werden.

Sorge um Gesundheit

Assanges Unterstützer argumentieren seit langem, dass der WikiLeaks-Gründer in Belmarsh unnötig schweren Haftbedingungen ausgesetzt sei. Im vergangenen Jahr soll er einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem Gefängnis sitzen einige der berüchtigtsten Mörder, Vergewaltiger und Terroristen des Landes.

Trotz des Etappenerfolgs vom Montag sieht Assanges Verlobte Stella Moris Gerechtigkeit noch in weiter Ferne. "Wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte sie vor dem High Court in London. "Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist."

Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielte sie auf den US-Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativ-Journalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. "Unser Kampf geht weiter, und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist", sagte Moris.

(APA/DPA)