Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert eine stufenweise Aufhebung von 2-G und ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte. Über die von der Regierung angekündigten Impfanreize zeigt sie sich verärgert.
Die Neos verlangen mit der Einführung der Impfpflicht, der sie im Parlament zugestimmt haben, ein Ende von 2-G und des Lockdowns für Ungeimpfte. Die Liberalen lehnen zudem die von der Regierung angekündigte Impflotterie, bei der eine ganze Milliarde Euro ausgeschüttet wird, ab. "Eine Milliarde Euro ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man weitaus gescheitere Dinge machen könnte", sagte Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Montag.
Schon im Gespräch mit der „Presse“ hielt die Neos-Chefin den Lockdown für Ungeimpfte „für verfassungsrechtlich sehr problematisch“ und forderte dessen sofortiges Ende. Am Montag bekräftigte sie: In Kombination mit 2-G sei er eine "eine reine Schikane". Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde um 22 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck. Meinl-Reisinger schlug einen Stufenplan vor, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden, wobei 2-G im Handel und der Lockdown für Ungeimpfte sofort beendet werden solle. Mit der Einführung der Impfpflicht sei das alles nicht mehr gerechtfertigt und nicht in Balance.
Die Impfpflicht sei mit großer Mehrheit beschlossen worden und als Vorsorge für den Herbst richtig, aber es müsse auch eine Strategie dahinter geben. Es brauche einen Stufenplan zur Abschaffung von 2-G. Im Handel müsse diese Einschränkung sofort fallen. Es sei nicht der Job von Handelsangestellten, Impfpässe zu kontrollieren, schloss sich Meinl-Reisinger der Forderung des Handels an.
Dem Steuerzahler wurde „der Mittelfinger gezeigt"
Mehr als verärgert zeigte sich die Neos-Chefin von der geplanten Impflotterie. Impfanreize hätte man schon viel früher setzen müssen und nicht am gleichen Tag ankündigen, an dem die Impfpflicht beschlossen wurde. "Das kann ich nicht nachvollziehen.“
Diesen Punkt haben die Neos im Parlament nicht mitgetragen. "Bei so einem Kuhhandel wären wir nicht dabei gewesen." Der Dümmste in unserer Republik sei der geimpfte Steuerzahler, ihm sei mit dieser Aktion "der Mittelfinger gezeigt" worden, zeigte sich Meinl-Reisinger sehr emotional und entschuldigte sich für die saloppe Formulierung.
Neos sprechen sich für Neuwahlen aus
Am Dienstag und Mittwoch begeben sich die Neos in ihre erste reine Online-Klubklausur und haben aus diesem Anlass am Montag ihre Vorschläge und Forderungen präsentiert. Beate Meinl-Reisinger verlangte Reformschritte bei Verwaltung und Föderalismus, eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine größere Entlastung für Steuerzahler als es die Regierung umgesetzt hat und an erste Stelle den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.
Die Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass "der Föderalismus eine institutionalisierte Verantwortungslosigkeit ist“, so die Neos-Chefin. Die verschiedenen Institutionen hätten die Verantwortung von der einen auf die andere Ebene abgeschoben. "Unser Staat, unsere Verwaltung braucht einen Digitalisierungsschub", auch müsste nach der Pandemie über die Rolle des Staates im Allgemeinen diskutiert werden. Der Bürger dürfe nicht als "Untertan" behandelt und weiteren Eingriffen in seine Freiheit ausgesetzt werden. Damit müsse Schluss sein.
Nach zwei Jahren Pandemie sei auch das Regierungsprogramm nicht mehr aktuell, allem voran das Budget. Das müsste überarbeitet werden, aber "wir vertrauen der Regierung nicht, dass sie das zusammenbringt". "Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen", urteilte die Meinl-Reisinger über die Regierung und sprach sich für Neuwahlen aus.
(APA)