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Offene Tür für Sozialmissbrauch durch EU-Beamte

(c) AP (Yves Logghe)
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Der Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht die fehlende Schranken gegen Doppelbezug von Sozialleistungen für EU-Beamte. Trotz allem gebe es Fortschritte, so die Sprecherin von EU-Kommissar Šemeta.

Brüssel. Die EU-Institutionen können derzeit nicht prüfen, ob ihre Beamten zugleich EU-Familienzulagen und Sozialleistungen in ihrer Heimat kassieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009.

EU-Beamte haben Anspruch auf Zulagen für Kinderbetreuung, Schulkosten und Ähnliches. Stichproben haben nun gezeigt, dass bei fünf von 15 Kommissionsbeamten keine ausreichenden Informationen vorlagen, anhand derer sich sicherstellen ließe, dass die betroffenen Beamten nicht rechtswidrig zu Hause Sozialleistungen beziehen. Bei den Beamten im Europaparlament waren 16 von 30 Stichproben ungenügend, im Büro des EU-Datenschutzbeauftragten vier von zehn.

 

Weniger Fehler bei Auszahlung

Der Rechnungshof hält fest, dass 2009 etwas verantwortungsvoller mit dem EU-Budget umgegangen wurde als zuvor. Vor allem im zweitgrößten Bereich, der Kohäsionspolitik, sei deutlich weniger Geld fehlerhaft ausgegeben worden. „Das ist erfreulich, da hat sich einiges verbessert“, sagte Hubert Weber, der für Österreich im Rechnungshof sitzt, im Gespräch mit der „Presse“ und der Austria Presse Agentur. Er gab aber zu bedenken, dass dieser von Österreichs Kommissar Johannes Hahn geführte Bereich noch immer eine Fehlerquote von mehr als fünf Prozent habe. 2008 hätten elf Prozent der Mittel nicht ausbezahlt werden dürfen. 2009 waren es laut Weber mindestens drei Prozent der 35,5 Milliarden Euro ausgeschütteten Kohäsionsmittel. Das liegt zu einem Gutteil an den Mitgliedstaaten, die 30 Prozent der Projekte schon bei der Einreichung hätten ablehnen müssen.

„Es ist ein langsamer Prozess, aber wir machen Fortschritte. Vor zehn Jahren gab es noch absolut keine Transparenz“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissar Algirdas Šemeta, der für Audit und Betrugsbekämpfung zuständig ist, zur „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2010)