Die Grünen wollen ihre Klimapolitik durch die Hintertür durchsetzen. Ein „Umbau der Gesellschaft“ im Namen des Klimas.
Das Beste aus beiden Welten“ sollte nach den Worten von Sebastian Kurz die türkis-grüne Koalition verkörpern. Gemeint war damit die angeblich restriktive Asyl- und Immigrationspolitik der ÖVP und die Klima- (und nebenbei Gesellschafts-)Politik der Grünen. In der Realität hat sich das nie so eingependelt. Während die Grünen mit größter Konsequenz ihre Ziele verfolgen und der Koalitionspartner dabei nichts mitzureden hat, ist von einer konsequenten Politik der ÖVP auf ihrem Feld wenig zu merken. Zumindest war es so bis zum Ende des vorigen Jahres, das einen neuen Höchststand an illegalen Einwanderern gebracht hat. Erst der neue Innenminister, Gerhard Karner, scheint sich wieder darauf zu besinnen, wofür die ÖVP 2017 und 2019 (auch) gewählt wurde.
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Die Grünen haben von Anfang an die Regierungsarbeit nicht als Partnerschaft, sondern als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln verstanden. Justizministerin Alma Zadić sagte das auch: Jetzt fangen die Verhandlungen um das gemeinsame Programm erst an. Dieses Ungleichgewicht kommt auch daher, dass die ÖVP weniger ideologiefest ist und einer hegemonialen Stimmung gegen sie in der Öffentlichkeit, vom ORF bis zu den meisten Printmedien, gegenübersteht, vor der sie sich fürchtet.