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Irland: Ein EU-Kommissar spielt Tabubrecher

(c) AP (Maxwells)
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Irland will sich mit einer Radikalkur vor der Staatspleite retten. Die EU stärkt den Iren den Rücken. EU-Wirtschaftskommissar Rehn bezeichnete den Plan als „praktikabel“. Man verlangt aber Steueranhebungen.

Dublin. Olli Rehn, Wirtschaftskommissar der EU, hat dem radikalen Sanierungspaket der irischen Regierung seine Zustimmung erteilt. Eine Woche nach Vorstellung des 15-Mrd.-Euro-Pakets besuchte Rehn Montag und Dienstag demonstrativ Dublin und bezeichnete den Plan als „praktikabel“. Zugleich aber mahnte er seine irischen Gastgeber, dass Irland nicht auf Dauer ein „Niedrigsteuerland“ bleiben könne.

Damit rüttelte Rehn an einem Tabu der irischen Wirtschaftspolitik. Die Gewerbesteuer von 12,5 Prozent kommt im Land einem Glaubenssatz gleich und spielte sogar in der Ablehnung des EU-Reformvertrags 2008 eine wesentliche Rolle. In der irischen Legende sind die niedrigen Steuern – die durch andere Abgaben kompensiert werden müssen – hauptverantwortlich für die Boomjahre des „keltischen Tigers“ der scheinbar seligen 1990er-Jahre.

An den Niedrigsteuern zu rütteln bedeutet daher, ein Tabu zu verletzen, und entsprechend holte sich Rehn umgehend eine Abfuhr von seinen Gastgebern. Der irische Finanzminister Brian Lenihan betonte nach den Gesprächen mit Rehn kühl, niedrige Unternehmenssteuern blieben ein „Eckpunkt der irischen Industriepolitik“.

 

Rezession und viele Arbeitslose

Lenihan betonte zudem, dass Irland kein Ersuchen um finanzielle Hilfen an die EU gestellt habe. Die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen besteht darauf, die Krise unter allen Umständen und um scheinbar jeden Preis ohne Hilfe von EU und IMF bestehen zu wollen. Irland steht nicht nur vor dem Bankrott, sondern ist erneut in der Rezession und hat eine Arbeitslosigkeit von 13,8 Prozent und ein Budgetdefizit von 32 Prozent.

Dennoch will die Regierung bis 2014 das Defizit unter drei Prozent des BIPs drücken, und das zu erreichen ist Ziel des in der Vorwoche vorgestellten 15-Mrd.-Euro-Pakets, das allein 2011 eine Defizitreduktion um sechs Milliarden Euro vorsieht. Während Lenihan diesen Betrag für nächstes Jahr als „essenziell“ bezeichnet, sprach Rehn von der „Notwendigkeit zur Flexibilität“.

Manche Beobachter fürchten nämlich, dass selbst die geplanten Maßnahmen aus 4,5 Mrd. Euro Kürzungen und 1,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen nicht ausreichend sein könnten. Die angesehene „Economist Intelligence Unit“ beziffert den Bedarf bis 2014 mit mindestens 20Mrd. Euro. Der Wirtschaftswissenschaftler Morgan Kelly vom University College Dublin warnte gestern in einem Zeitungsbeitrag, dass die Rettung der irischen Banken, die bereits 30Mrd. Euro verschlungen hat, „noch einmal mindestens dasselbe kosten könnte“. Angesichts dieser Hiobsbotschaften verschlechtert sich das internationale Rating Irlands auf den Finanzmärkten fast stündlich. Irland gilt derzeit ähnlich „sicher“ wie Pakistan.

Dennoch holte sich Rehn bei seinem Besuch in Dublin eine zweite Abfuhr. Demonstrativ suchte er das Gespräch mit der Opposition, um einen nationalen Konsens über die Haushaltssanierung herzustellen. Doch wenn er sich gedacht hatte, dass die finanzielle Notlage ein paar irische Sturköpfe über ihren Schatten springen lassen werde, hatte er sich getäuscht: „Ich habe ihm gesagt, dass wir kein Vertrauen in diese Regierung haben und dass die einzige Sache, die das Vertrauen in unser Land stärken würde, sofortige Neuwahlen sind“, sagte Michael Noonan, Finanzsprecher der oppositionellen Fine-Gael-Partei.

Fine Gael würde Wahlen jederzeit klar gewinnen, während die regierende Fianna Fáil nach einer Umfrage von gestern nur mehr bei elf Prozent hält. Die Mehrheit der Regierung ist auf einen Sitz geschrumpft, und noch vor der Budgetrede Lenihans am 7.Dezember steht eine kritische Nachwahl an.

Ironischerweise hält aber gerade ihre Schwäche die Regierung im Amt: Brüssel hat bei allen Bedenken und Sorgen wegen Angst vor weiterer Destabilisierung kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen. Nach dem Verhalten der Opposition wird Rehn gestern den Rückweg nach Brüssel kaum mit großer Hoffnung auf einen Machtwechsel in Dublin angetreten haben.

Die Pläne, innerhalb von vier Jahren nicht weniger als 15Mrd. Euro oder mehr als zehn Prozent des BIPs kürzen oder einsparen zu wollen, bezeichnete Rehn als „praktikabel“, wenngleich er „Beweglichkeit bei einer Änderung der Umstände“ einforderte.

Auf einen Blick

Irland will sein Budget trotz Expertenbedenken mit einer Rosskur ins Lot bringen. Die EU-Kommission unterstützt das Projekt, verlangt aber ein Ende der Niedrigsteuer-Politik, die dem Land vor der Krise hohe Wachstumsraten beschert hatte. Ein Tabubruch, den die irische Regierung beim Besuch von EU-Kommissar Olli Rehn empört ablehnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2010)