Großbritannien

Jetzt ermittelt die Polizei wegen Partys in der Downing Street

Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson.
Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson.(c) REUTERS (JOHN SIBLEY)
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Der neueste Vorwurf: Der britische Premier soll 2020 seinen Geburtstag gefeiert haben, obwohl Kontakte in geschlossenen Räumen verboten waren. Die Londoner Polizei will mehrere Zusammenkünfte untersuchen.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät immer stärker unter Druck. Wegen Partys in den vergangenen zwei Jahren, bei denen mutmaßlich Corona-Auflagen missachtet wurden, leitete die Londoner Polizei am Dienstag Ermittlungen ein. Sie könne bestätigen, dass entsprechende Untersuchungen aufgenommen würden, sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick. Der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu Feiern in der Downing Street dürfte sich dadurch verzögern.

Eigentlich war in dieser Woche mit der Veröffentlichung des Berichts der Spitzenbeamtin Sue Gray gerechnet worden. Der Premier selbst begrüßte die Ermittlungen der Polizei. "Ich glaube, das wird der Öffentlichkeit die Klarheit geben, die sie braucht, und dabei helfen, einen Schlussstrich zu ziehen", sagte Johnson im Parlament. Ein Sprecher hatte zuvor betont, Johnson werde vollumfänglich kooperieren.

Der britische Premier steht seit Wochen wegen Berichten über mutmaßlich illegale Partys in seinem Amtssitz massiv unter Druck. Laufend gibt es neue Enthüllungen über Feiern. Ihm droht ein Misstrauensvotum.

Zeitpuffer für Johnson?

Die Ermittlungen der Polizei stellen eine neue Eskalationsstufe in der "Partygate"-Affäre dar. Andererseits könnten sie Johnson Luft verschaffen, wie unter anderem der ITV-Korrespondent Paul Brand kommentierte. "Es kauft ihm Zeit und lässt Erinnerungen verblassen", schrieb Brand auf Twitter.

Johnson entschuldigte sich zuletzt wiederholt für diverse Partys und mögliche Fehleinschätzungen - auch bei Königin Elizabeth. Die Enthüllungen haben die Zustimmungswerte für den Premier und für seine Konservative Partei einbrechen lassen. Dem Premierminister schlägt auch aus den eigenen Reihen immer mehr Gegenwind entgegen. Eine parteiinterne Revolte konnte Johnson kürzlich abwehren. Es kamen nicht genügend Stimmen zusammen, um innerhalb der Konservativen Partei im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Doch die Rufe nach einem Rücktritt verhallen nicht. Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wird allerdings kaum gerechnet.

Geburtstagsfeier oder Zusammenkunft von Mitarbeitern?

Wie der Fernsehsender ITV berichtete, soll Johnsons Frau Carrie im Juni 2020 eine Geburtstagsparty für den konservativen Politiker in dessen Amtssitz 10 Downing Street organisiert haben - mitten im Lockdown. Private Treffen in Innenräumen waren damals nicht erlaubt. Die Regierung dementierte den Bericht im Grundsatz nicht.

Für den seit Wochen wegen Berichten über mutmaßlich illegale Lockdown-Partys im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Johnson kommt die Enthüllung vom Montagabend zu einem prekären Zeitpunkt. Die kritischen Stimmen in der eigenen Partei werden immer lauter. In den vergangenen Tagen kamen Vorwürfe von Islamophobie in der Regierung und laschem Vorgehen gegen Betrug bei Corona-Hilfen hinzu.

Zahl der Gegner wächst - auch bei den Tories

Mehrere Mitglieder seiner eigenen Fraktion wollen ihn stürzen. Die neuen Enthüllungen dürften Wasser auf ihre Mühlen sein. Insider halten ein Misstrauensvotum inzwischen für unausweichlich. Als Nachfolger bringen sich bereits Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak sowie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jeremy Hunt, in Stellung.

Bis zu 30 Gäste sollen ITV zufolge bei der angeblichen Feier am Nachmittag des 19. Juni 2020 zu Johnsons 56. Geburtstag dabei gewesen sein, darunter vor allem Mitarbeiter, aber auch die Designerin Lulu Lytle, die damals für viel Geld die Dienstwohnung der Johnsons renovierte - ein weiterer Skandal. Carrie Johnson soll dem Bericht zufolge ein "Happy Birthday" angestimmt haben. Neben der Torte soll es auch ein Picknick mit Leckereien einer bekannten Kaufhaus- und Feinkostkette gegeben haben. Später seien mehrere Familienmitglieder zu einer privaten Feier in der Wohnung der Johnsons gewesen.

Gäste in der Dienstwohnung? „Komplett unwahr"

Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht über die Zusammenkunft nicht, wertete sie aber nicht als Party, sondern kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Johnson sei weniger als zehn Minuten dabei gewesen. Insgesamt habe das Event nur 20 bis 30 Minuten gedauert. Den Bericht über Gäste in der Dienstwohnung wies die Sprecherin als "komplett unwahr" zurück. Johnson habe lediglich eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern im Freien empfangen. Die Designerin Lytle ließ wissen, sie habe sich nur zum Arbeiten in der Downing Street aufgehalten und habe außerhalb des Raums, in dem angeblich gefeiert wurde, auf ein Gespräch mit Johnson gewartet.

Die Reaktionen in der Presse waren verheerend. Viele Blätter nahmen ein Foto Johnsons mit einer Geburtstagstorte auf die Titelseite. Die "Sun" titelte spöttisch: "You can't have your birthday cake...and eat it, Boris" - eine Anspielung auf ein englisches Sprichwort, das ins Gegenteil verwandelt als Johnsons Motto gilt. Im Original bedeutet es: Man kann einen Kuchen nicht essen und gleichzeitig für später aufbewahren. Johnson war besonders während der Brexit-Verhandlungen aber der Meinung, er könne das doch, und wollte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft trotz Austritts gerne beibehalten. Brüssel bezeichnete das als Rosinenpicken und blockte die Versuche ab. Für Spott sorgte auch, dass Johnson zu Beginn der Pandemie immer wieder betont hatte, man solle sich so lange die Hände waschen, bis man zweimal "Happy Birthday" gesungen habe.

Rücktrittsforderungen

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour Party kritisierte die Regierung als "chaotisch und steuerlos" und forderte zum wiederholten Mal Johnsons Rücktritt. "Er muss gehen", bekräftigte Starmer.

Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wird kaum gerechnet. Gefährlich werden könnte ihm aber der wachsende Unmut in der eigenen Partei. Der Chef der konservativen Tory-Partei sieht sich dabei einer unübersichtlichen Koalition aus verschiedenen Lagern gegenüber. Sollten sich 54 Mitglieder seiner Fraktion im Unterhaus schriftlich für einen Wechsel aussprechen, käme es zum Misstrauensvotum.

Ein letzter Trumpf Johnsons könnte sein, dass es bisher keinen klaren Favoriten als Nachfolger gibt. Außenministerin Truss gilt zwar als Liebling der Brexit-Anhänger, hat jedoch in der Bevölkerung nicht den besten Ruf. Schatzkanzler Sunak konnte während der Pandemie mit dem großzügigen Furlough-Programm, der britischen Kurzarbeit, punkten. Als Schwiegersohn eines indischen Milliardärs gilt er aber als wenig geeignet, um die von Johnson erfolgreich umworbene Arbeiterschaft im Norden Englands zu begeistern. Hunt ist allenfalls ein Außenseiter.

Bereits in der vergangenen Woche sah es brenzlig für den Premier aus. Er hatte zugegeben, bei einer Gartenparty im Mai 2020 in seinem Amtssitz dabei gewesen zu sein, erklärte aber, sie für ein Arbeitstreffen gehalten zu haben. Dabei hatte sein Privatsekretär in einem E-Mail mit dem Hinweis "bringt euren eigenen Alkohol mit" dazu eingeladen. Das E-Mail will Johnson aber genauso wenig wahrgenommen haben wie Warnungen im Vorfeld, es handle sich um einen Regelbruch. Sollte der Bericht von Gray diese Angaben als unwahr entlarven, dürfte es eng werden für Johnson.

(APA/dpa)

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