Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Hofburg-Wahl

Villacher Stadtchef muss 36.000 Euro Schadensersatz zahlen

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) (r.) mit Anwalt Meinhard Novak (l.)
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) (r.) mit Anwalt Meinhard Novak (l.)APA/GERT EGGENBERGER
  • Drucken

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden in der Kärntner Stadt Stimmen zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt. Der Vergleich ist noch nicht rechtswirksam.

Ein Zivilprozess gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtete, muss Albel 36.000 Euro Schadensersatz an die Republik zahlen, weil in Villach Stimmen zur Bundespräsidentenwahl 2016 zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt wurden. Der Vergleich ist noch nicht rechtswirksam. Albels Anwalt Meinhard Novak bestätigte den Bericht.

Mit einer Geldstrafe von 14.000 Euro aus einem Strafprozess im Jahr 2018 wegen derselben Causa muss Albel insgesamt 50.000 Euro zahlen. Novak betonte, dass Albel zwar qua Amt als Bürgermeister Wahlleiter war, jedoch nicht aktiv in den Auszählungsprozess eingriff. Trotzdem übernehme er die volle Verantwortung. Außerdem sei der Betrag symbolisch, denn die Kosten von knapp neun Millionen Euro, die der Republik entstanden seien, würden dadurch natürlich nicht ansatzweise gedeckt. Von Seiten Novaks und des Bürgermeisters sei die Sache damit erledigt, man akzeptiere das Urteil und werde keine Rechtsmittel einlegen.

2018 waren nach dem Urteil Rücktrittsforderungen an Albel laut geworden, denen er nicht folgte. 2021 wurde er bei der Bürgermeisterwahl mit absoluter Mehrheit gewählt.

 

(APA)