Durch Omikron und Impfpflicht sind die strengeren Alltagsregeln für nicht immunisierte Personen stärker umstritten. Zu Recht?
Seit 15. November sind Ungeimpfte im Lockdown. Eine Maßnahme, die zu Beginn noch wenig umstritten war. Schließlich klagten Spitäler so sehr über die Belastung, dass zeitweise sogar bereits Immunisierte mit in den Lockdown mussten. Und bei Ungeimpften gab es gute Argumente für längere Einschränkungen, schließlich belasten sie wegen schwererer Krankheitsverläufe die Spitäler besonders.
Doch wenn der anhaltende Lockdown für Ungeimpfte als „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, bezeichnet wird, kommen diese Wortmeldungen nicht nur aus der bei diesem Thema in Dauergegnerschaft stehenden FPÖ. Das Zitat stammt von Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte kürzlich, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei. Tatsächlich sind die Spitäler weniger belastet als im November, und die ansteckendere, aber im Schnitt milder verlaufende Omikron-Variante hat die Karten auch neu gemischt. Muss man aus rechtlicher Sicht deswegen den Lockdown für Ungeimpfte beenden?