Ukraine-Krise

Welchen Preis wollen die Deutschen zahlen?

(c) REUTERS (Ints Kalnins)
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Außenpolitik-Experten drängen auf einen Kurswechsel und eine klare Kante gegenüber Moskau. Die deutsche Regierung gibt sich kryptisch. Die Bevölkerung antwortet in Umfragen mehr oder weniger deutlich.

Wer sich für eine fundierte Einschätzung der deutschen Außenpolitik interessiert, ist bei Wolfgang Ischinger sicher nicht falsch: geboren in Baden-Württemberg, Jurist und Diplomat, ehemals Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ex-Botschafter in Washington und London, leitet er seit rund 14 Jahren den internationalen Branchentreff Münchner Sicherheitskonferenz. Am Sonntag schrieb der 75-Jährige auf Twitter: „Wie vielen in Berlin ist eigentlich bewusst, wie massiv unsere konfus wirkende Ukrainepolitik nicht nur D, sondern der gesamten EU schadet? Unsere östlichen Partner klammern sich immer stärker an USA/Nato, die Glaubwürdigkeit der EU leidet Schaden. Germany home alone?“

Die richtige Vorgehensweise für Deutschland in dieser ernsten europäischen Krise liefert Ischinger gleich mit: Sie lautet Abschreckung – und dazu ein gleichzeitig aufrecht bleibendes Angebot für Dialog. Dafür müsste seiner Meinung nach aber alles auf den Tisch, auch wenn es weh tun könnte: die Pipeline Nord Stream 2, der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr und Waffenlieferungen nach Kiew. Die deutsche Regierung macht es bisher ein bisschen wie die österreichische: Sie bietet den Dialog an und lässt das mit der Abschreckung lieber.

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