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Verhandlungen

Russland und Ukraine treffen in Paris für Gespräche zusammen

Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen.

Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist für Mittwoch (12.00 Uhr) in Paris geplant. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Wie es aus Élyséekreisen hieß, geht es um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine.

Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner. Westliche Staaten sind besorgt, Russland könne den Konflikt mit einem militärischen Einmarsch in die Ukraine eskalieren lassen. Moskau dementierte derartige Absichten.

„Es kann alles passieren“

Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland alles möglich. "Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann", sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen.

"Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben", so Kuleba weiter. Er betonte außerdem, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde. "Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt", sagte er weiter.

Schallenberg: Nord Stream „nicht wirklich Drohkulisse“ 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte unterdessen einmal mehr davor, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Europa bringen soll, in mögliche Sanktionen gegen Moskau einzubeziehen. Nord Stream sei "nicht wirklich eine Drohkulisse", sagte Schallenberg am Dienstag in der "ZIB2". Die Pipeline sei noch nicht einmal in Betrieb. Man müsse auch sicherstellen, "dass die Sanktionen nicht zu einem Bumerang werden". Schallenberg sieht in dieser Frage "enormen Konsens" in der EU.

Die Drohkulisse einer möglichen russischen Invasion in die Ukraine bezeichnete Schallenberg als "leider Gottes sehr real." Es sei erschreckend, dass man "im Jahr 2022 wieder mit dem realen Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung auf den europäischen Kontinent rechnen" müsse.

Angesprochen auf das Nahverhältnis der früheren Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zu Putin sagte Schallenberg: "Als Mann käme ich nicht in Versuchung, mit Putin zu tanzen und würde es auch nicht tun."

Worum es in der Ukraine-Krise geht

Seit April 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Soldaten der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Fünf Monate nach Beginn der Kämpfe wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk unterzeichnet. Die Vereinbarung sollte die Lage eigentlich beruhigen - doch bei der Umsetzung hapert es.

Verhandlungen unter deutsch-französischer Vermittlung

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jänner und Februar 2015 und weiteren Gebietsverlusten der ukrainischen Truppen um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe wurde dieser Plan von 12 auf 13 Punkte erweitert und konkretisiert.

Bei den stundenlangen Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko vermittelten damals Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande. Russland betont noch heute, bei den Verhandlungen Vermittler und keine Vertragspartei zu sein.

Verstöße gegen das Abkommen

Im Zuge des Friedensplans wurden mehrfach Hunderte Gefangene ausgetauscht. Doch täglich stellen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch Verstöße auf beiden Seiten fest. Nur in Teilen umgesetzt ist etwa der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. Darüber hinaus setzen beide Seiten trotz Flugverbots Aufklärungsdrohnen ein.

Entgegen den Vereinbarungen ist zudem die komplette Wiederherstellung der sozioökonomischen Beziehungen einschließlich der Zahlung von Pensionen nicht erfolgt. Seit 2017 unterliegen die abtrünnigen Gebiete einer kompletten Wirtschaftsblockade durch Kiew, von der nur humanitäre Hilfsgüter ausgenommen sind.

Auch die für die abtrünnige ostukrainische Region vorgesehene Autonomie wurde bisher nicht verwirklicht und nicht in die ukrainische Verfassung aufgenommen. Die Autonomie sähe für die abtrünnigen Gebiete im Donbass etwa eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit sowie sprachliche Selbstbestimmung und eine Amnestie für die Separatistenkämpfer vor.

Ein Streitpunkt: Erst die Grenze oder erst die Wahlen?

Kiew besteht darauf, dass es die Kontrolle über den an die Separatisten verloren gegangenen etwa 400 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Russland erhält - und zwar bevor im Donbass Wahlen abgehalten werden. Der Friedensplan sieht aber eigentlich erst Wahlen und danach eine schrittweise Rückgabe der Kontrolle über den Grenzabschnitt vor. Eine Kiewer Bedingung für Wahlen ist auch der vorherige komplette Abzug aller ausländischen Kämpfer, die die Separatisten unterstützen, sowie die Entwaffnung der Aufständischen.

Paris 2019: Weitere Vereinbarungen - und weitere Probleme

Im Dezember 2019 wurden in Paris über den Friedensplan von 2015 hinausgehende Vereinbarungen ausgehandelt. Beschlossen wurde etwa, mit der schrittweisen militärischen Entflechtung entlang der Front fortzufahren. Das aber passiert nur langsam bis gar nicht. Beide Seiten lasten sich gegenseitig das bisherige Scheitern der Eröffnung von zwei neuen Übergangspunkten zwischen Regierungsgebiet und Separatistenregion an.

Auch die so genannte Steinmeier-Formel ist noch immer nicht in das ukrainische Gesetz aufgenommen worden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Zeit als Außenminister vorgeschlagen, dass der Sonderstatus des Donbass bereits ab dem Tag von Kommunalwahlen in der Region gelten solle. Aufgrund der vielen Streitpunkte sehen viele Beobachter keine Chance mehr für eine Umsetzung des Friedensplans in seiner derzeitigen Form.

(APA/dpa)