Klimaschutz

Zu viele Anträge: Deutschland stoppt Förderung für Effizienzhäuser

(c) imago images/U. J. Alexander
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Das Wirtschaftsministerium hat überraschend alle staatlichen Förderungen für energieeffiziente Gebäude gestoppt. Etwa 50.000 Bauvorhaben sollen direkt betroffen sein.

Der deutsche Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung ohne Vorwarnung gestoppt. Die Antragsflut im Januar, besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55, habe die bereitgestellten Mittel über die staatliche Kfw-Bank deutlich überstiegen, heißt es aus dem Ministerium. "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen." Die Effizienz-Haus-55-Förderung (EH55) für Neubauten werde auch nicht wieder aufgenommen, sie wäre zum Monatsende ohnehin ausgelaufen.

Wie mit den gestellten aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubau-Förderung und der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei noch unklar. Auch hierfür stünden keine Mittel mehr bereit. Um Bauherren nicht in finanzielle Engpässe zu bringen, würden Kredite geprüft. Weiter gefördert werden sollen aber Einzelprojekte wie der Austausch von Öl-Heizungen.

Das Ministerium begründete den Stopp damit, dass EH55 ohnehin Standard am Markt sei. 2021 seien dafür aber noch sechs Milliarden Euro ausgegeben worden. Dass Auslaufen der Förderung habe aber jetzt noch zu einem Ansturm auf das Programm geführt. Im Koalitionsvertrag ist zudem verankert, dass das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ohnehin grundlegend geändert werden soll. Man wolle künftig Förderungen direkt an den vermiedenem Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter ausrichten.

50.000 Bauvorhaben dirket betroffen

Von dem Förderstopp sind einem Forschungsinstitut zufolge etwa 50.000 Bauvorhaben direkt betroffen. Im relevanten Zeitrahmen von Ende November bis etwa Mai hätten etwa knapp die Hälfte von gut 100.000 geplanten Bauvorhaben von der Förderung profitiert, sagte der Vorstand des Empirica-Instituts, Harald Simons, der Zeitung "Welt“ (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Die Analyse beruhe auf Antragszahlen von Neubauvorhaben. "Diese Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden", sagte Simons. "Viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschluss-Maßnahme vielleicht noch kommt." Dies könne zu Verzögerungen von einem Jahr führen.

Wohnungs- und Hausbauer, deren Förderanträge noch nicht bewilligt wurden, ließ die Bundesregierung im Ungewissen. "Wie wir genau mit den vorliegenden, noch nicht beschiedenen Anträgen umgehen und wie es beim EH40-Neubauprogramm weiter gehen soll, ist zu entscheiden", erklärte Habecks Klima-Staatssekretär Patrick Graichen. Er verwies darauf, dass die Finanzmittel begrenzt seien und auch in anderen Bereichen Fördermittel benötigt würden: "Denn der Energie- und Klimafonds ist nunmal endlich, und es gibt auch hohe Mittelbedarfe für Klimaschutz in Verkehr und Industrie."

(red./Reuters)

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