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Corona-Maßnahmen

Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag, 2-G bleibt aber

Der Lockdown für Ungeimpfte endet, in Gastronomie und allgemeinen Handel dürfen sie aber weiterhin nicht.
Der Lockdown für Ungeimpfte endet, in Gastronomie und allgemeinen Handel dürfen sie aber weiterhin nicht.(c) imago images/Roland Mühlang
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Es drohe keine unmittelbare Überlastung der Intensivkapazitäten an den Spitälern, erklärt die Regierung.

Der Lockdown für gegen das Coronavirus nicht geimpfte Personen endet am kommenden Montag. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat bekannt. Die Experten des zur Pandemiebekämpfung eingerichteten Gremiums Gecko würden diese Maßnahme nicht mehr als sinnvoll erachten, so die Begründung. Grund dafür sei, dass - trotz eines Höchststands bei den Neuinfektionen -  keine Überlastung der Intensivkapazitäten an den Spitälern drohe.

Der Lockdown für Ungeimpfte sei seit Wochen "eine Maßnahme, die viele Menschen beschwert, aber aus gesundheitspolitischen Gründen unumgänglich war", sagte Nehammer. Über Weihnachten und den Jahreswechsel hätte der Lockdown auch gewirkt, betonte Mückstein. Nun sei man gemeinsam mit Gecko aber zum Schluss gekommen, dass eine Drohung einer unmittelbaren Überlastung der Intensivkapazitäten nicht zu sehen sei.

Die 2-G-Regel in Gastronomie, Handel, Kultur, etc. bleibt jedoch aufrecht, ebenso die FFP2-Maskenpflicht. Man habe somit „weiterhin recht strenge Maßnahmen“, erklärte Mückstein.

Was ändert sich für Ungeimpfte also konkret? Derzeit dürfen sie das Haus nur aus den bekannten Gründen (Arbeit, Spazieren,...) verlassen, ab Montag fällt diese Einschränkung. In Lokale oder Geschäfte außerhalb des täglichen Bedarfs dürfen sie aber nach wie vor nicht.

Es sei weiterhin Vorsicht geboten, betonte Nehammer: „Mein Appell an jene 1,5 Mio. Menschen, die noch ungeimpft sind lautet daher: Warten Sie nicht auf die Impfpflicht. Nützen Sie diese Chance und lassen Sie sich impfen. Die Impfung schützt sie selbst, sie schützt ihre Mitmenschen und sie schützt uns als Gemeinschaft."

Mindestabstand für Booster reduziert

Änderungen gibt es bei den Impfzertifikaten. Ab 1. Februar wird der gesetzliche Mindestabstand zwischen 2. und 3. Impfung von 120 Tagen auf 90 Tage reduziert. Die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums lautet allerdings weiterhin, die 3. Impfung frühestens ab vier Monate nach der 2. Impfung und nicht früher zu machen. Betroffenen Personen, die bisher aufgrund eines Unterschreitens dieses Mindestabstandes nach der 3. Impfung bisher ein Impfzertifikat 2/2 erhalten haben, soll „zeitnah" ein neues Impfzertifikat 3/3 ausgestellt werden.

Weil sich die medizinischen Empfehlungen geändert haben, ändert sich ab 1. Februar auch die Gültigkeit der Impfzertifikate im Grünen Pass. Mit 1. Februar 2022 ist das Impfzertifikat über die erste Impfserie (2 Impfungen oder Genesung + 1 Impfung) nur noch 180 Tage (also 6 Monate) gültig.

Eine Ausnahme gibt es für Personen unter 18 Jahren. Deren Impfzertifikat über die erste Impfserie wird 210 Tage (also 7 Monate) lang gültig sein. Das Impfzertifikat der Booster-Impfung (3 Impfungen oder Genesung + 2 Impfungen) ist weiterhin 270 Tage (9 Monate) gültig.

Für die Einreise nach Österreich bleiben Impfzertifikate oder andere Impfnachweise weiterhin 270 Tage gültig.

Ruf nach Aufhebung von 2-G-Regel

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte am Mittwoch auch ein sofortiges Aus für die 2G-Regel im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen. Denn den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. Alles was Ungeimpfte dann tun dürften, sei "ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen".

Diese Forderung teilten auch die Sozialpartner in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir begrüßen die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte, da entsprechend der Gecko Empfehlung aktuell keine Überlastung der Intensivstationen droht. Dieser Schritt ist aber bei weitem noch nicht ausreichend.“ Die Sozialpartner bekräftigten , "dass im gleichen Atemzug die 2G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die MitarbeiterInnen in den Betrieben mit Montag fallen müssen, das ist schon längst völlig unzumutbar". Die Mitarbeiter seien "massiven Anfeindungen" ausgesetzt, "viele gehen mit Angst in die Arbeit". Weiters forderten die Sozialpartner eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr. Die bisherige Regelung mit 22 Uhr sei "aus epidemiologischer Sicht und des schon bisher sicheren Settings in der Gastronomie nicht mehr haltbar".

"Grundsätzlich positiv" reagierte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: "Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet." Damit müssten jetzt aber die "massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens" zurückgefahren werden. "Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt." Die Bundesregierung sei gefordert, "endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel". Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: "Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden."

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(APA/Red.)