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U-Ausschuss: ÖVP Niederösterreich und Millionär Sigi Wolf im Fokus

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER / KRAINER
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sind sich einig: Die Vorgänge im Innenministerium sollen unter die Lupe genommen werden.APA/HELMUT FOHRINGER
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Das Parlament widmet sich im ersten Teil des U-Ausschusses den aktuellen Ermittlungen und dann der Justiz an sich. Die ÖVP-Niederösterreich soll besonders viel Aufmerksamkeit bekommen.

Wien. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer darf den sogenannten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eröffnen. Er ist am 2. März als erste Auskunftsperson geladen.

Der erste Themenkomplex widmet sich jüngsten Ermittlungsergebnissen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine Finanzbeamtin soll für Steuererleichterungen des Unternehmers Siegfried Wolf gesorgt haben. Begleitet wurde das von heftigen Interventionen im Kabinett des Finanzministeriums. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Der U-Ausschuss hat darum ganz oben auf der Ladungsliste sowohl Wolf als auch Thomas Schmid, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums.

Beide drückten sich im letzten U-Ausschuss darum, ihrer Ladung nachzukommen. Um den Wolf-Themenkomplex aufklären zu können, sind außerdem der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Finanzmarktaufsichtsvorstand Edi Müller und weitere Beamte geladen. Auch Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, soll aussagen.

Es geht mit dem Justiz-Themenkomplex weiter, den Ministerin Alma Zadić eröffnen soll. Es folgt WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Die Opposition will mehr zu vermeintlicher Behinderung der Behörde, Netzwerken in der Justiz und Postenschacherei wissen. Zuletzt wurde bekannt, dass Vrabl-Sanda im Jahr 2004 trotz einstimmiger Empfehlung der Personalkommission den Job als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nicht bekam. Minister Wolfgang Brandstetter bevorzugte die ÖVP-Kandidatin Eva Marek.

Was damals jeder wusste, wurde zuletzt mit Chats aus dem Handy des Ex-Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller untermalt. Seine Daten fanden den Weg in die Öffentlichkeit, weil ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) sein Handy illegal kopierten und die Daten offenbar an Peter Pilz weitergaben. Pilz wird übrigens auch als Auskunftsperson geladen, das hat vor allem einen Zweck: Er will den Stick mit den gestohlenen (und teils privaten) Handydaten dem U-Ausschuss vorlegen.

Mikl-Leitner im Fokus

Für die Opposition ist die Ära

Kloibmüller jedenfalls untersuchungswürdig. Überhaupt wollen Neos und SPÖ eine Lupe auf das Innenministerium und Vorgänge dort richten. Von besonderem Interesse erscheint der Opposition die Machtstellung der ÖVP Niederösterreich im Innenressort.

Die Landespartei stellt dort seit Jahren die Spitze und nimmt nach Meinung der Fraktionsführer auch auf wichtige Personalbesetzungen Einfluss. Also wird sich der U-Ausschuss auch die ÖVP Niederösterreich genauer anschauen. Unangenehm für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die spätestens im Jänner 2023 Landtagswahlen zu schlagen hat.


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