Das Europaparlament legt in einem brisanten Bericht offen, wie ausländische Mächte - allen voran Russland und China - die öffentliche Meinung in Europa manipulieren. Das geschieht zu oft mittels europäischer Politik-Söldner - auch solcher aus Österreich.
Am Mittwochnachmittag ereilte mich ein Anruf eines guten, alten Freundes von „Radio Free Europe“, der mir eine exzellente Frage stellte: warum geht niemand in Europa auf die Straße, um gegen die russischen Kriegsdrohungen zu demonstrieren? Ich weiß es nicht. Aber es ist schon erstaunlich: 2003 protestierten europaweit Millionen gegen den vom Westen geführten Krieg gegen Saddam Husseins totalitäres Regime im Irak. Das war schon legitim, im Rückblick sogar noch mehr als damals. Doch wo sind all diese Friedensfreunde heute, wo Wladimir Putin eine enorme Streitmacht an den Grenzen der Ukraine konzentriert?
Vielleicht hat das westeuropäische Desinteresse an den Aggressionen des Kremls, die sich ja nicht nur auf die Ukraine beschränken, wie jeder Balte, Pole oder Montenegriner (hallo, russischer Putschversuch 2016!) erzählen könnte, mit der Art und Weise zu tun, was unsere Politiker - oder zumindest einige von ihnen - uns über den Kreml, Putin und dessen imperialistische Gelüste erzählen. Denn ziemlich viele unserer ehemaligen Regierungschefs und Minister landen ziemlich rasch nach Amtsende im Solde des Kremls. „Elite Capture“ nennt man das im Fachenglisch der Kleptokratie- und Autoritarismusforscher. Genau darüber hat ein Sonderausschuss des Europaparlaments am Dienstag einen lesenswerten Bericht abgeschlossen - der im Lichte der gegenwärtigen russischen Kriegsgefahr und der Drohungen des kommunistischen Regimes in Peking gegenüber seinen Nachbarn und dem Westen noch bedeutsamer ist als ohnehin.