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Forderung

Politiker als Tiere? ÖVP soll Geld für Studien zurückzahlen

Kurz und Blümel
Kurz und BlümelAPA/HERBERT NEUBAUER
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Kurz als Delfin, Kern als Pfau? Die Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgen für Unmut bei der SPÖ und den Neos.

Der Inhalt der mittlerweile durch das Finanzministerium veröffentlichten Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgen für Unmut der Opposition - insbesondere jene mit Tier- und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen. Die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen, forderten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag in Aussendungen.

Das Finanzministerium hatte am Mittwoch jene Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. In einer zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen" wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien - darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mir einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen wurde - assoziiert werden.

SPÖ ortet "Beleg für systematischen Machtmissbrauch"

Ebenjene Studie, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch "der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien". Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer "nur einen Funken Anstand" habe, würde er sich für die "Exzesse seiner Partei" entschuldigen und die Summe für die Studie "auf Heller und Pfennig" zurückzahlen, forderte Deutsch.

Die Neos sehen in den nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums "eher keinen Mehrwert" für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Hoyos. Auch er meint: "Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr."

Peschorn sieht zweiten Schritt

Für Wolfgang Peschorn, Anwalt der Republik, war die Prüfung der internen Revision ein wichtiger erster Schritt, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag sagte. Nun erfolge der zweite Schritt, nämlich die Untersuchung durch die Finanzprokuratur. "Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können", sagte er. Ziel sei es, den Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal" 

(APA)