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Kriegsgefahr im Osten

Kreml: US-Antwort zu wichtigstem Punkt in Megakrise "negativ"

BELARUS - JANUARY 24, 2022: Servicemen are seen after unloading military equipment and hardware of artillery detachments
Soldaten angeblich einer Artillerieeinheit aus dem Fernen Osten Russlands nach ihrer Ankunft in Belarus.imago images/ITAR-TASS
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Nach dem Einlangen von Antwortschreiben der USA und der Nato auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien ist Moskau nicht sehr zufrieden. Man will aber weiter verhandeln und setzt sogar Gesten der Beschwichtigung. Der Truppenaufmarsch hält indes angeblich an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag Stellung zur Antwort der USA und Nato auf die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien genommen, deren Bedeutung zuletzt mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine unterstrichen wurde. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, wonach es „im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA" gebe. Welcher Punkt das ist, blieb indes offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog zu führen, so Lawrow.

Kremlsprecher Dmitry Peskow ergänzte später, dass man sich mit dem Studium der westlichen Antworten Zeit lassen und nichts überstürzen werde. Dabei nannte er die aktuelle Lage indes „wie im Kalten Krieg". Er betonte, dass die Zurückweisung der wichtigsten russischen Forderungen inakzeptabel seien und wenig Raum für Optimismus ließen. Man nehme im Westen offenbar nicht auf die Gedanken und Sorgen Russlands Bedacht.

Kurz darauf war ein weiterer Sprecher der russischen Regierung offenbar um Beschwichtigung und gute Gesten bemüht: Der Gedanke eines Krieges mit der Ukraine sei eigentlich „unannehmbar", sagte Alexei Saitsew aus dem Außenministerium.

Inhalt vorerst unbekannt

Weder die Nato noch die USA veröffentlichten ihre an Moskau übermittelten Schriften. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Antworten seiner Regierung seien mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung eingearbeitet." Er erwarte, in Kürze mit Lawrow darüber zu sprechen.

Zu den Forderungen Russlands gehört, soviel bekannt ist, etwa ein Stopp weiterer Osterweiterungen der Nato, insbesondere durch die Ukraine und Georgien; ein weitgehender Abzug von Truppen anderer Nato-Staaten aus den baltischen Republiken, Polen, Rumänien und Bulgarien; der Abzug von US-Atomwaffen aus Europa.

Britische Panzereinheit der Welsh Guards in Estland (Archivbild)British Army/PA

Die Agentur RIA meldete, Präsident Wladimir Putin werde entscheiden, wie es weitergehe. Das werde dauern. Russlands besagte Hauptforderung werde offenbar weiter nicht erfüllt, dennoch sei es möglich, Dialog zu führen. Dies sei im Interesse aller. Die Kontakte würden auf Beamten- und Ministerebene fortgesetzt, die Präsidenten der USA und Russlands würden dann entscheiden, ob und wann sie zusammenkämen.

Keine Rede von EU-Politikern

Von europäischen Politikern aus großen Nato-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und der Türkei war übrigens nicht die Rede.

Der ukrainische Außenminister, Dymtro Kuleba, geht indes nicht von einer militärischen Aggression Russlands in den nächsten zwei Wochen aus. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im sogenannten Normandie-Format in zwei Wochen (Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands) werde Moskau auf Diplomatie setzen, sagte Kuleba.

Separatisten bitten offen um russische Hilfe

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine baten Russland unterdessen offen um moderne Waffen. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag „Schwachstellen" in der Bewaffnung und sprach jüngste westliche Waffenlieferungen an die Ukraine an, etwa in Form von Panzerabwehrraketen aus den USA und Großbritannien sowie türkischen Kampfdrohnen.

Ukraine, Separatisten der Volksrepublik Lugansk LUGANSK REGION, UKRAINE - DECEMBER 9, 2021: An officer of the People s
Offizier der "Volkspolizei" der "Volksrepublik Lugansk" im Separatistengebiet des Donbass.imago images/ITAR-TASS

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml am Mittwoch aufgefordert, Waffen an die Separatisten im Donbass zu liefern. Diese Unterstzützung besteht de facto schon seit Jahren, vermutlich auch durch getarnte russische Soldaten. Das hat der Kreml aber stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position hin. Der bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee hält bereits seit 2014 an und hat Tausende Menschenleben gefordert.

Aufmarsch hält an

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste setzte Russland seinen Truppenaufmarsch zuletzt fort. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in mehreren Aufmarschgebieten östlich der Ukraine, auf der Halbinsel Krim sowie in Belarus seien, sagte ein Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. In früheren Berichten auch in dieser Zeitung war indes schon von mehr als 125.000 die Rede. Teile der Verstärkungen kommen aus fernen Regionen wie Sankt Petersburg, Südsibirien und dem Fernen Osten Russlands. Nicht miteingerechnet sind indes die Kräfte der Separatisten im Donbass, sie werden auf rund 35.000 Mann beziffert.

(APA/Reuters/AFP/wg)