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Parlament

U-Ausschuss: Berge an Akten geliefert

20190109 22. Session of the committee of inquiry concerning a possible influence on the BVT by the Interior Ministry
Im Ibiza-U-Ausschuss wurde viel um Akten gekämpftMartin Juen / SEPA.Media / pictu
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Die Aktenlieferungen sind weit fortgeschritten. Die Ministerien sind dieses Mal sehr großzügig – nicht unbedingt zur Freude der Opposition.

Wien. Die Taktik hat sich um 180 Grad gedreht. Während im letzten U-Ausschuss mit Hilfe von Höchstgerichten um Aktenlieferungen gestritten wurde, sind die Ministerien jetzt extrem großzügig. Also eher Kategorie „Nadel im Heuhaufen“.

Die Aktenlieferungen für den U-Ausschuss sind fast abgeschlossen. Nur zwei Ministerien haben um Fristerstreckung gebeten. Bisher wurden rund 800 Ordner geliefert, das sind Hunderttausende Seiten, dazu kommen elektronische Daten. Vor allem das Finanzministerium hat seine Lehren aus dem letzten U-Ausschuss gezogen. Es wurde öffentlich gescholten, weil man Akten so lang zurückhielt. Am Ende bestimmt der Verfassungsgerichtshof, dass umfassend geliefert werden musste.

Das tat man dieses Mal ohne Nachdruck: Es wurden 69.060 elektronische Dokumente geliefert. Dazu 29 Kartons mit insgesamt 214 Ordnern und 173.748 Seiten in der Klassifizierungsstufe vertraulich. Und zwei Kartons mit insgesamt 12 Ordnern in der Klassifizierungsstufe geheim.

Die neue Großzügigkeit freut die Abgeordneten aber nicht wirklich. Immerhin muss das auch jemand lesen, vieles von den Ministerien Gelieferte sei aber irrelevant. „Die ÖVP versucht, uns mit Akten zuzumüllen“, klagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht das Problem weniger in der Fülle der Akten, als dass eben so viel davon in Papierform geliefert wurde und darum nicht gut durchsuchbar sei: „Wir Neos mahnen hingegen elektronische Lieferung ein, wo dies die rechtlich korrekte Lieferungsform ist. Ich erinnere an Gernot Blümels Kisten – das verhindert aufklärende Recherche.“

Der neue Hanger

Dieser U-Ausschuss gebührt der ÖVP. Fraktionsführer Andreas Hanger gibt sich betont gelassen und konsensorientiert – so kannte man den Niederösterreicher bisher noch nicht. Er sei sicher, dass die Ministerien im Untersuchungszeitraum korrekt gehandelt haben, sagt er. Sollte es doch zu Verfehlungen gekommen sein, müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden.


[S6URA]