Die Europäische Kommission bringt bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen Chinas Wirtschaftsschikanen ein, die Litauen einschüchtern sollen. Dahinter steht der Konflikt um Taiwan.
Die Europäische Union springt ihrem Mitgliedstaat Litauen in dessen Ringen mit den Handelsschikanen der Volksrepublik China bei und lanciert ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO). In einem fünfseitigen Schreiben unterbreitete der EU-Botschafter bei der WTO in Genf, João Aguiar Machado, am Donnerstag seinem chinesischen Amtskollegen, Li Chenggang, die Vorwürfe, welche die Europäer nun von einem Streitschlichtungsgremium der WTO untersucht sehen möchten.
„Mit Anfang oder rund um das letzte Quartal 2021 haben Importeure von Waren, die aus Litauen stammen und/oder durch litauische Häfen geliefert werden und/oder eine sonstige Verknüpfung zu Litauen haben, begonnen, Einschränkungen bei der Zollabfertigung ihrer Güter beim Eintritt auf chinesisches Territorium zu erleben“, klagt Botschafter Aguiar Machado. Diese chinesischen Schikanen gegen alles, was aus Litauen stammt oder irgendeinen Bezug zu Litauen hat, seien zahlreich. Es gebe „Fehlermeldungen in den IT-Systemen für die Eingabe notwendiger Daten“, Container würden auf unbestimmte Zeit in chinesischen Häfen festgehalten, oft würden Anträge auf Zollabfertigungen schlichtweg ignoriert. Diese Maßnahmen seien „neuartig, zahlreich, wiederholt, dauerhaft“.
