Der Bund schüttet 1,7 Milliarden Euro aus, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern. Private profitieren, Firmen weniger.
Österreich und der Rest Europas erleben einen ungewöhnlichen Winter. Die Strom- und Gaspreise haben sich binnen weniger Monate vervielfacht, der Ukraine-Konflikt verschärft die Lage mit jedem Tag. Seit Wochen verkünden EU-Mitgliedsländer daher immer neue Hilfszahlungen an Haushalte und Unternehmen, die durch die Teuerung unter Druck kommen.
Da will die Wiener Koalition nicht zurückstehen, also marschierte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag gleich mit vier Ministern zum großen Energiegipfel auf. Am Ende stand ein 1,7 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Haushalte und Unternehmen gegen die Teuerung. Doch das klingt mächtiger, als es ist.
Denn der Löwenanteil der verkündeten Hilfszahlungen ist bekannt. Mit 900 Millionen Euro der größte Brocken ist das Aussetzen der Ökostrompauschale, die alle Stromkunden zur Förderung der Erneuerbaren zahlen müssen. Die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts sinkt dadurch um 100 Euro, die eines Gewerbebetriebs im Schnitt um 60.000 Euro. Die Maßnahme greift gut, ist aber seit 2021 beschlossene Sache.
Auch den sogenannten Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 Euro im Jahr für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher gibt es schon seit dem Vorjahr – er wird auf 300 Euro verdoppelt. 200 Millionen Euro veranschlagt Finanzminister Magnus Brunner in Summe für diesen Punkt, 100 Millionen sind neu.
Die erste echte neue Maßnahme wird unter dem Titel „Energiekostenausgleich“ eingeführt. Er soll (fast) jedem Haushalt einmalig 150 Euro bringen. Bezugsberechtigt sind alle Haushalte, die weniger als die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (bei Mehrpersonenhaushalten weniger als die doppelte ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) verdienen. Die Schwelle liegt bei 5670 Euro brutto im Monat.
So konkret die Hilfen für Privathaushalte sind, so vage und schwammig fällt die zusätzlich geplante Unterstützung für Unternehmen aus. Die Betriebe hatten in den letzten Tagen massiv lobbyiert, um ähnliche Erleichterungen zu erhalten, wie sie in anderen europäischen Staaten bereits umgesetzt sind. Ganz oben auf der Liste stand etwa die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie. Doch daraus sollte nichts werden.
Unternehmen fordern mehr
Stattdessen lieferte die Regierung den Hinweis darauf, dass die bekannte Befreiung von der Ökostrompauschale auch den Betrieben nütze, und eine Reihe an eher vagen Versprechen. So soll geprüft werden, ob die sogenannte Energieabgabenvergütung von fünf auf 25 Prozent erhöht und früher ausgezahlt werden kann. Das hilft aber nur produzierenden Unternehmen. Dienstleister, die ebenfalls unter hohen Energiekosten leiden, haben davon nichts.
Darüber hinaus stellt die Koalition die Schaffung eines Transformationsfonds in Aussicht, der Betrieben helfen soll, die Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu schaffen. Ein derartiges Vehikel ist freilich seit Monaten im Gespräch und wird von Industriebetrieben lautstark eingefordert. Nun wird es – wieder einmal – versprochen. Außer einem groben Zeithorizont (erstes Geld ab 2023) gibt es aber weiter nichts Konkretes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2022)