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Partygate

Johnsons Lockdown-Party: Polizei will Bericht stark zensieren

Für den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die angekündigte Zensur eine gute Neuigkeit.
Für den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die angekündigte Zensur eine gute Neuigkeit.REUTERS
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Der mit Spannung erwartete Bericht über die Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz sollen in wesentlichen Teilen geschwärzt werden.

Aufatmen für Boris Johnson: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen. Der Untersuchungsbericht soll Medienberichten zufolge bald Premier Johnson übergeben werden.

"Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden", hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag. Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung. Die Polizei hatte am Dienstag überraschend angekündigt, in der Sache zu ermitteln. Die Veröffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verzögert. Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollständigen Bericht gerechnet.

Laut Medienberichten soll der Bericht in Kürze vorgelegt werden. Dem Sender Sky News zufolge sollte der Bericht "binnen Stunden oder Tagen" in der Downing Street ankommen und in der kommenden Woche im Parlament vorgestellt werden. Der "Guardian" schrieb, die Veröffentlichung des Berichts stehe unmittelbar bevor.

Johnson unter Druck

Für den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die angekündigte Zensur eine gute Neuigkeit. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsgebäuden gilt als höchst brisant. Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln für Kontaktbeschränkungen missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das geklärt ist, dürften nun Wochen vergehen.

Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des langjährigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Johnson hatte bisher so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dürfte ihn wohl kaum gefährden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.

„Quatsch von der Met Police"

Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschränkungen notwendig sind. "Das ist absoluter Quatsch von der Met Police", schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray könne den polizeilichen Ermittlungen überhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und fügte hinzu: "Sie müssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird." Andere Experten äußerten hingegen Verständnis für die Einwände der Metropolitan Police. "Eine strafrechtliche Ermittlung muss den höchsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness genügen", sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als "gelähmt" durch die anhaltende Affäre. Er wolle den vollständigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen müssten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC.

Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich "in Staatsangelegenheiten einzumischen". Die Polizei teilte am Abend mit, alle angeforderten Unterlagen vom Cabinet Office erhalten zu haben.

Erstmals äußerte sich auch die von Johnson einst gestürzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der Affäre. Sie sei wütend über die mutmaßlichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt "Maidenhead Advertiser" zufolge an Wähler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe über dem Gesetz.

(APA/dpa)

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