Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, spricht sich für eine einheitliche scharfe EU-Linie aus.
Ähnlich wie in Deutschland scheint auch hierzulande die strikte Ablehnungsfront gegen eine Einbeziehung der Gaspipeline Nord Stream 2 in mögliche Russland-Sanktionen zu bröckeln. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, bezeichnete ein mögliches Aus der Pipeline, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, am Samstag in einer Aussendung als "eines der wichtigsten Faustpfänder, die Europa gegenüber Putin hat".
"Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich intern akkordieren und nach außen eine einheitliche und entsprechend scharfe Linie hinsichtlich weiterer militärischer Aggression Russlands vertreten", forderte Ernst-Dziedzic. Ziel sei es, Russland dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Westen und innerhalb der bestehenden Sicherheitsstrukturen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. "Ohne russisches Betreiben hätte es keine Destabilisierung im Donbass gegeben und keine Annexion der Krim. Die Ukraine fordert nicht ohne Grund ein klares Bekenntnis der Union, geschlossen hinter ihr zu stehen."
Sobotka und Nehammer uneins
Zuvor hatte bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Interview mit dem Nachrichtenportal "Politico" gefordert, die Pipeline in mögliche Russland-Sanktionen einzubeziehen. Das Außenministerium hielt dagegen am Freitag an seiner bisherigen Linie fest. Nord Stream 2 sei noch nicht einmal in Betrieb und daher "nicht wirklich eine Drohkulisse" unter Verweis auf die gleichlautenden Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unter anderem am Dienstag in der ZIB2.
Sobotkas Sprecher Rouven Ertlschweiger bemühte sich am Freitagnachmittag zu betonen, dass der Nationalratspräsident in der Frage selbstverständlich nicht von der bisherigen Linie Österreichs abrücke. "Die Entscheidungen dazu müssen selbstredend die österreichischen Regierungsvertreter und ihre Gegenüber in den zuständigen EU-Räten fällen", so Ertlschweiger.
Kritik an Österreich
Österreich sei in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert worden, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und Schallenberg (beide ÖVP) signalisiert hatten, dass Wien die Verknüpfung von Russlands Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline nicht unterstütze, kommentierte "Politico" Sobotkas Aussagen.
Auch die NEOS forderten am Freitag den Einsatz der Gaspipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland, sollte dieses die Ukraine angreifen.
Die Befürchtungen um Europas Gasversorgung sind in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine gewachsen, wo der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat, was der Westen für den Auftakt zu einer möglichen umfassenden Invasion hält.
(APA)
