Außenpolitik

Johnson schickt mehr Soldaten nach Osteuropa

APA/AFP/UK PARLIAMENT/JESSICA TA
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Der britische Premier kündigt eine Reise in die Region an. Ein Maßnahmenpaket solle „dem Kreml eine deutliche Botschaft schicken“, erklärt Boris Johnson.

London. Angesichts der sich zuspitzenden Krise um die Ukraine will Großbritannien sein militärisches Engagement in Osteuropa verstärken. Premier Boris Johnson erwägt, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wie die britische Regierung am Wochenende mitteilte. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.

„Dieses Maßnahmenpaket würde dem Kreml eine deutliche Botschaft schicken: Wir werden ihre destabilisierenden Aktivitäten nicht dulden und stehen stets fest an der Seite unserer Nato-Verbündeten angesichts russischer Feindseligkeiten“, sagte Johnson. Er habe dem Militär befohlen, sich darauf vorzubereiten, die Nato-Verbündeten in Europa zu Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen.

Am Samstag war bekanntgeworden, dass Johnson bald in die Region reisen und auch mit Russlands Staatschef Putin telefonieren will. Heute, Montag, will die britische Regierung militärische Optionen diskutieren. Am Dienstag soll Generalstabschef Tony Radakin das Kabinett über die Lage informieren.

Bereit für Sanktionen

Großbritannien zeigt sich außerdem entschlossen, für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, werden wir weitere Strafmaßnahmen gegen solche Firmen und Personen mit den engsten Verbindungen zum Kreml verhängen", sagte Finanz-Staatssekretär Simon Clarke am Montag dem Sender Sky News. Außenministerin Liz Truss zufolge wird die britische Regierung diese Woche Gesetzesvorschläge vorlegen.

Russland fordert unterdessen weitere Erklärungen vom Westen. Außenminister Sergej Lawrow verwies am Sonntag im russischen Staatsfernsehen in diesem Zusammenhang auch auf die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Russland hatte den OSZE-Ländern die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen. Sollten sie das nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Das wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir (...) Präsident Putin melden werden“, sagte Lawrow.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Diplomatische Bemühungen, die Krise zu entschärfen, laufen auf Hochtouren, brachten bisher aber keinen Durchbruch. Am Montag tagt der UN-Sicherheitsrat öffentlich zur Ukraine-Krise. Die USA hatten die Sitzung beantragt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2022)

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