Im Bericht über die Feiern im Amtssitz von Boris Johnson ist von „schwerwiegenden Versäumnissen“ zu lesen, dieser sagt „I'm sorry“, hat aber nicht vor zurückzutreten.
Nach einer kurzen Entschuldigung für den Umgang mit der "Partygate"-Affäre hat der britische Premier Boris Johnson sein Heil in der Offensive gesucht. Johnson griff Oppositionsführer Keir Starmer persönlich an und betonte angebliche Erfolge seiner Partei. Einen Rücktritt schloss Johnson am Montag erneut aus. Zuvor hatte ein interner Untersuchungsbericht den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vorgeworfen.
Johnson forderte dazu auf, die Ermittlungen der Polizei abzuwarten. Zum Auftakt seiner Erklärung gab er sich betreten. "Ich möchte Entschuldigung sagen", sagte der Premier im Londoner Unterhaus. Das sei aber nicht genug, da etliche Menschen in der Pandemie große Opfer gebracht hätten und sich an die Regeln gehalten hätten. Der Premier kündigte weitreichende Umstrukturierungen und Reformen in seinem Amtssitz an. "Ich verstehe es und ich werde es in Ordnung bringen", so Johnson.
Kritik aus eigenen Reihen
Allerdings schlug dem Premier auch aus den eigenen Reihen heftiger Widerstand entgegen. Das frühere Regierungsmitglied Andrew Mitchell entzog seinem Parteikollegen öffentlich das Vertrauen. Von seiner Vorgängerin Theresa May musste sich Johnson fragen lassen, ob er und seine Mitarbeiter die damals geltenden Corona-Regeln nicht gelesen oder nicht verstanden hätten - oder ob sie gedacht hätten, die Regeln gälten nicht für sie.
In der turbulenten Sitzung forderte die Opposition Johnson wiederholt zum Rücktritt auf. Der Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, nannte Johnson wiederholt einen Lügner - das ist nach den strengen Parlamentsregeln verboten. Blackford musste den Saal verlassen. Labour-Chef Starmer rief die Tory-Fraktion auf, Johnson abzusetzen. Der Premier habe mit seinem Verhalten alle in seiner Nähe beschädigt, das Vertrauen zerstört und die Demokratie untergraben.
Trotz der scharfen Vorwürfe gilt ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson aber mittlerweile als unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete gegen Premier aussprechen.
„Führungsversagen"
Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht zum Party-Skandal ein "Führungsversagen" in der Downing Street konstatiert. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung hinsichtlich mehrerer gegen geltende Corona-Vorschriften verstoßende Partys am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre.
Einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah, betonte Gray. Sie untersuchte nach eigenen Angaben insgesamt 16 verschiedene Zusammenkünfte, bei denen es teilweise "exzessiven Alkoholkonsum" gegeben habe. Sie forderte: "Aus diesen Ereignissen müssen wichtige Erkenntnisse gezogen werden, die sofort regierungsweit angegangen werden müssen." Damit müsse nicht auf das Ende der Polizeiermittlungen gewartet werden.
Gray forderte auch klare Regeln, die Trinkgelage am Arbeitsplatz verhindern. "Der übermäßige Konsum von Alkohol ist an einem professionellen Arbeitsplatz zu keiner Zeit angebracht." Zudem müssten Mitarbeiter in der Lage sein, sich über ungebührliches Verhalten zu beschweren. Einige Mitarbeiter hätten zwar Bedenken äußern wollen, seien aber davor zurückgeschreckt.
Gray übergab dem Regierungschef ihren Bericht, wie Downing Street am Montag mitteilte.
Stark zensierte Version wegen Polizei-Ermittlungen
Vom Inhalt des Berichts hängt nicht weniger als das politische Überleben des Premierministers ab. Allerdings erwartet mittlerweile kaum noch jemand, dass brisante Informationen publik werden. Denn der Report ist aller Voraussicht nach auf Ersuchen der Polizei zunächst nur in einer stark zensierten Version erscheinen.
Scotland Yard führt parallel eigene Ermittlungen zu Zusammenkünften in der Downing Street durch - Gray zufolge zu 12 der insgesamt 16 untersuchten Events. Mehr als 300 Fotos sollen dazu der Polizei übergeben worden sein, wie eine Ermittlerin am Montagnachmittag mitteilte. Die Behörde hatte Gray gebeten, in ihrem Bericht auf die polizeilich untersuchten Partys nur minimal Bezug zu nehmen. Daher gilt der Report als abgeschwächt gegenüber seiner ursprünglichen Version - worauf die Beamtin auch selbst Bezug nimmt. Was sie über einige Veranstaltungen sagen könne, sei "extrem eingeschränkt" und es sei daher aktuell unmöglich, eine aussagekräftige Zusammenfassung all ihrer Informationen bereitzustellen.
Downing Street sagte nach etlichen Forderungen am Abend zu, nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen eine aktualisierte Fassung des Berichts zu veröffentlichen.
Unterdessen ruderte London bei der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal in England zurück. Gesundheitsminister Sajid Javid kündigte am Montagabend an, die Pläne zu überprüfen und bei den medizinischen Behörden neue Daten anzufordern. Er ließ durchblicken, die Impfpflicht nicht mehr als notwendig anzusehen.
(APA/dpa)
