Inhaltlich steht das rot-grüne Koalitionsabkommen in der Bundeshauptstadt. Diskussionen gibt es aber noch um Posten und die Machtfrage, wie umfangreich das künftige Ressort von Maria Vassilakou ausgestattet wird.
Wien. Es war 10 Uhr, als sich Bürgermeister Michael Häupl und die grüne Parteichefin Maria Vassilakou am Mittwoch zu einer der letzten Gesprächsrunden über die Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene im Rathaus trafen. Bei diesem Gespräch ging es aber nicht mehr darum, dem rot-grünen Koalitionsabkommen den letzten Feinschliff zu verleihen: Das Abkommen selbst ist fertig, die strittigen Punkte sind geklärt. Das wird der „Presse“ aus Verhandlungskreisen bestätigt.
Zur Präsentation von Rot-Grün kann es aber noch dauern – weil die Verhandlungen in der letzten, aber besonders heiklen Phase sind: Seit Mittwoch geht es um Posten und Kompetenzen, also um Macht und Prestige. Die SPÖ zeigt sich wenig motiviert, mehr Macht als unbedingt notwendig abzugeben. Die Grünen wollen das einzige Ressort, das ihnen laut Stadtverfassung zusteht, mit möglichst vielen Kompetenzen aufrüsten. Die Folge: Beamtenmikado – wer sich zuerst bewegt, verliert.
Präsentation am Freitag?
Die Grünen haben für den Sonntag zu ihrer Landesversammlung eingeladen, um den Koalitionspakt abzusegnen. Diesen Termindruck will die SPÖ nutzen und ventiliert Meldungen, dass der Koalitionspakt erst am Montag fixiert werde – sodass die grünen Verhandler vor dem höchsten Gremium der Wiener Grünen mit leeren Händen dastünden. Die Grünen kontern, dass eine Verschiebung der Landesversammlung um eine Woche kein Problem wäre – womit das Beamtenmikado perfekt ist. Die Grünen könnten in diesem Fall nicht anders als ihre Landesversammlung zu verschieben. Denn für die „Basis“ ist es völlig undenkbar, den Verhandlern einen Blankoscheck auszustellen und ein Abkommen abzusegnen, von dem nur wenige Grundzüge bekannt sind: „Diese Option können die Verhandler vergessen“, ist dort zu hören. Deshalb wird in Verhandlungskreisen damit gerechnet, dass die Koalition am Freitag präsentiert wird.
Die Zeit ist allerdings knapp: Die Grünen haben sich intern eine Deadline gesetzt. Bis heute, Donnerstagmittag, muss es ein Ergebnis geben, das auf der Landesversammlung herzeigbar ist, ist zu hören. Ansonsten wird die Landesversammlung verschoben. Wobei in der Partei fix damit gerechnet wird, dass es bei der Abstimmung am Sonntag keine unliebsamen Überraschungen geben wird: „Auch wenn es viele Absichtserklärungen und Kompromisse im Koalitionspakt gibt: Er ist für die Grünen ,herzeigbar‘“, ist im Rathaus zu hören: „Das lässt sich für sie gut verkaufen.“ Die Grünen meinen: „Inhaltlich haben wir gut verhandelt. Es war seitens der SPÖ fair und es gab dort die Bereitschaft, in vielen Bereichen etwas Neues zu machen.“ Nachsatz: „Wenn nur die Hälfte davon umgesetzt wird, ist das schon ein voller Erfolg.“
Dass Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag das neue Budget präsentiert haben – ein Budget ohne grüne Beteiligung (auch bei der Präsentation), irritiert die Grünen nicht: „Es ist ein SPÖ-Budget, deshalb ist es nachvollziebar.“ Und: „Aber wir gehen davon aus, dass es noch veränderbar ist.“
Die am Sonntag stattfindende Landesversammlung ist das höchste politische Gremium der Wiener Grünen. Es tagt nach Einberufung durch den Landesvorstand mindestens zweimal jährlich. Die Landesversammlung beschließt sämtliche Partei- und Wahlprogramme, politische Stellungnahmen und Resolutionen und stimmt über Statuten ab – oder auch, wie jetzt, über ein Koalitionsabkommen.
Nur Mitglieder wahlberechtigt
Stimmberechtigt sind bei der grünen Landesversammlung alle Parteimitglieder. In manchen Fragen dürfen auch die Unterstützer mitabstimmen, im konkreten Fall ist ihnen dies aber verwehrt. Bei der Abstimmung gilt die einfache Mehrheit.
Erwartet werden bei der Landesversammlung am Sonntag rund 400 bis 600 Teilnehmer. Bei der letzten grünen Listenerstellung sind bis zu 800 Personen gekommen; dabei waren aber auch die Unterstützer stimmberechtigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2010)