In Vorarlberg haben ÖVP und Grüne ebenfalls Sideletter verfasst. Darin gebe es aber nichts, was verheimlicht werden müsste, betonen die Koalitionspartner.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat in der Debatte um einen Sideletter zwischen ÖVP und Grünen für ein Ende von politischen Personal-Absprachen plädiert. "So im Detail anhand von Namen und Daten festzuhalten, was, wann besetzt wird, ist aus meiner Sicht eindeutig ein Schritt zu viel und es wäre anzuraten, von diesen Dingen Abstand zu nehmen", sagte er am Montag im Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten".
Wallner selbst hat mit seinem grünen Regierungspartner auf Landesebene ebenfalls Sideletter verfasst, allerdings mit ganz anderen Inhalten. Der zweiseitige Sideletter umfasst zehn Punkte und wurde im November 2019 von Wallner und Johannes Rauch (Grüne) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra) unterfertigt. Darin festgehalten ist unter anderem, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, auch die Erarbeitung einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde festgeschrieben. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen verändert werden.
Zu Personalentscheidungen heißt es grundsätzlich: "Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen." Bei den vom Landtag zu bestellenden Organen - Landes-Rechnungsdirektor bzw. Landesvolksanwalt - bemühten sich die Parteien "um eine abgestimmte Vorgangsweise". Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes "werden grundsätzlich einvernehmlich entsandt", so ÖVP und Grüne weiter.
Über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Vertretungskörpern auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene sei rechtzeitig zu informieren. Zudem wurde festgehalten, dass beide Partner gleichberechtigt Zugriff haben auf "alle Leistungen der Landespressestelle" und: "Die Zusammensetzung des Vorstands im Energieinstitut wird einvernehmlich festgelegt."
"Sideletter wird's immer geben"
Roland Frühstück und Daniel Zadra sahen das Papier als "Präzisierung". Wenn sich zwei Partner aufeinander einließen, brauche es auch gewisse Leitplanken. "Unsere sind davon getragen, Einvernehmen herzustellen", betonten die beiden Klubobleute. Frühstück sagte wörtlich: "Es steht nicht mehr drinnen, als dass man sich finden muss." Es gebe in keiner Weise irgendetwas zu verheimlichen, die Erstellung einer solchen Vereinbarung sei ein "normaler" Vorgang.
Auch Rauch konnte die Aufregung am Montag nicht nachvollziehen: "Sideletter hat es immer gegeben und wird's immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts", so Rauch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Auch in der Privatwirtschaft seien solche Vereinbarungen üblich. Es sei gut und wichtig, dass es diese gebe, "vor allem in Koalitionen, wo zwei ungleich große Partner zusammenarbeiten".
Auch in Oberösterreich gibt es zwischen der regierende ÖVP und den Parteien in der Proporzregierung sogenannte "Begleitschreiben zu einem Arbeitsübereinkommen", bestätigte die schwarze Landesparteizentrale einen Bericht im ORF OÖ. Darin werde die "Arbeitsweise der Regierungspartner" festgelegt. Für die laufende Zusammenarbeit mit der FPÖ sowie auch bei den vorangegangenen Regierungskoalitionen mit den Grünen und der SPÖ seien derartige Übereinkünfte getroffen worden. Um Postenvergaben gehe es jedoch nicht, versicherte die ÖVP. Dazu gebe es "das Objektivierungsverfahren im Landesdienst".
Zudem existiere in der aktuellen Legislaturperiode noch ein Papier über die Kooperation zwischen ÖVP und den Grünen. In der Proporzregierung, bemühe man sich, "mit allen Parteien in der Regierung die Zusammenarbeit zu definieren."
(APA)
