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U-Ausschuss

ÖVP-Antrag an Justiz: In Chats nach SPÖ und FPÖ suchen

"Wir wollen volle Transparenz" - und zwar für alle Parteien, stellt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger klar.
"Wir wollen volle Transparenz" - und zwar für alle Parteien, stellt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger klar.APA/ROBERT JAEGER
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Kern, Rendi-Wagner oder Kickl: Die Volkspartei stellt Verlangen an die WKStA, vorhandene Chats auch nach anderen Politikern zu durchforsten und die Funde an den U-Ausschuss zu liefern.

Die ÖVP hat an die Justiz einen Antrag gestellt, in Politiker-Chats nach FPÖ- und SPÖ-Namen zu suchen. Der U-Ausschuss kann solche Ermittlungsaufträge geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles "abstrakt Relevante" dem Parlament zu liefern ist. Unter anderem soll in der Nachrichten auch nach Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kulturminister Thomas Drozda gesucht werden, berichtet der "Kurier".

Auch soll der Datenbestand in der WKStA nach blauen Politikern durchforstet werden. So soll die WKStA die Korrespondenzen nach Namen wie Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek oder Christian Hafenecker durchleuchten. "Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz - und zwar für alle Parteien", sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dazu.

Ob das Ministerium dieses Verlangen vom Arbeitsaufwand her schafft, ist fraglich. Deswegen wurde laut "Kurier" ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet, um zu klären, welche der vielen Verlangen Priorität haben.

>>> Zum Artikel im „Kurier"

(APA)