Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer Stieglitz vor, den damaligen Vizekanzler Strache bestochen zu haben.
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos ein weiteres Mal angeklagt. Diesmal geht es um die Causa rund um den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Er soll den damaligen Vizekanzler bestochen haben, um in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu gelangen. Konkret geht es um eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein und eine angebotene Reise nach Dubai. Strache will die Vorwürfe vor Gericht entkräften. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte laut den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass sowohl gegen Strache, als auch gegen Stieglitz ein Strafantrag beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden.
Strache bereits nicht rechtskräftig verurteilt
Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Immobilienunternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Diese Spende ist auch ein Vorwurf in der Anklage. Die Ermittlungen gegen Hofer in diesem Zusammenhang wurden laut WKStA eingestellt.
Ebenso im Strafantrag angeführt soll eine angebliche Einladung Straches nach Dubai sein, welche dieser laut eigener Aussage abgelehnt hat. Straches Verteidiger Johann Pauer meinte dazu: "Mein Mandant wurde bereits im Prikraf-Verfahren wegen einer Korfu-Reise angeklagt, die er nie angetreten hat, und diesbezüglich rechtskräftig freigesprochen. Jetzt wird er wegen einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier in Dubai angeklagt, die er aus Compliancegründen abgelehnt hat."
Strache: „Vorwürfe kann ich leicht entkräften"
Strache war bereits Ende August am Wiener Landesgericht - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verurteilt worden. Zum neuen Strafantrag gegen ihn sagte er: "Ich weiß, dass ich die Vorwürfe im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht leicht entkräften werden kann." Inhaltlich will sich Strache laut seinem Anwalt ausschließlich gegenüber dem Gericht äußern.
(APA)
