Beim Besuch von Viktor Orbán in Moskau meldete sich der russische Präsident direkt zu Wort. US-Außenminister Blinken fordert von Russland einen Truppenabzug.
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa. Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne.
Putin äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal in der aktuellen
Eskalation der Ukraine-Krise zu den Spannungen zwischen Russland und
dem Westen. Er kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende
der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei.
"Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck", sagte Orbán nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. "In dieser Situation ist Dialog notwendig." Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.
Oftmaliger Gesprächspartner
"Wir sind bereit, eine vernünftige Einigung zu erzielen", sagte Orbán und fügte hinzu, dass kein europäischer Führer Krieg will. Der ungarische Regierungschef verwies darauf, dass er sich zum zwölften Mal in einem Zeitraum von 13 Jahren mit Putin trifft. "Wir beide haben die längste Erinnerung an die Beziehung zwischen der EU und Russland", sagte er. Orbán ist zugleich der erste Ministerpräsident eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.
Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die Nato und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.
Blinken fordert Russland zum Truppenrückzug auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, hieß es.
Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken laut US-Außenamtssprecher Ned Price. In der Krise müsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen". Blinken bekräftigte erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.
Bei dem Telefonat sollte es auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehen. Diesbezüglich wies Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko Berichte zurück, seine Regierung habe den USA eine schriftliche Antwort auf deren Gegenvorschläge zu den Sicherheitsgarantien gegeben. Die Antwort sei noch in Arbeit, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten. Das US-Außenministerium hatte zuvor hingegen den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) verkündet. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben.
Besuchsreigen in Kiew
In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die Nato auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze.
Gegenseitige Bedrohungsvorwürfe
Nach westlicher Einschätzung befinden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine bereits mehr als 100.000 Soldaten. Befürchtet wird deshalb ein möglicher russischer Einmarsch in das Nachbarland. Der Westen droht Russland für den Fall einer Invasion seit Wochen mit harten Sanktionen. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Zugleich beginnt am Dienstag ein weiteres russisches Militärmanöver - vor der irischen Küste. Die mehrtägigen Übungen sollen innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone stattfinden. Weil es sich dabei um internationale Gewässer handle, könne die Regierung in Dublin die Übungen aber nicht untersagen, erklärte kürzlich der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Anders als das Vereinigte Königreich ist Irland kein Nato-Mitglied.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
