Den Betroffenen, deren Daten von der umstrittenen Tiroler Firma offenbar unverschlüsselt verschickt worden waren, steht laut Anwälten ein „angemessener Schadenersatzbetrag“ zu.
In der Causa rund um offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse sind Auskunftsklagen gegen die Firma HG Lab Truck eingebracht worden. Zum einen bereits vor geraumer Zeit durch die Klubobfrau der oppositionellen Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Sie war selbst betroffen und hat Klage in eigener Sache und "stellvertretend" für andere eingebracht, wie sie am Dienstag erklärte. Und zum anderen durch eine Anwaltskanzlei in Liechtenstein.
Dieser ergriff nunmehr für potenziell Betroffene rechtliche Schritte. Wie die Kanzlei in einer Aussendung mitteilte, zählen augenscheinlich all jene, die zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, als betroffen. Den Mandanten stünde ein gesonderter Schadenersatz zu, so die Kanzlei. Die HG Lab Truck habe bisher jegliche Auskunft verweigert.
Zu Unrecht, wie die Kanzlei Scheiber, eine auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei, betonte. "In Anbetracht dessen haben wir beim Landesgericht Innsbruck die ersten Auskunftsklagen eingebracht. Ziel der Verfahren wird sein, in Erfahrung zu bringen, ob unsere Mandanten vom Datenleck betroffen sind", informierten die Verantwortlichen.
„Angemessener Schadenersatzbetrag"
In Folge der verweigerten, aber jedenfalls verspäteten Auskunft über die Betroffenheit von der Datenpanne stünde den Mandanten "ein gesonderter Schadenersatzanspruch nach den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)" zu, hieß es. Die Höhe eines "angemessenen Schadenersatzbetrags" bezifferte die Kanzlei dabei auf 1000 Euro. Jeder, der von der Datenpanne betroffen sein könnte, könne sich weiterhin zum Sammelverfahren unter www.gesundheitsdatenleck.tirol anmelden.
Liste Fritz-Chefin Haselwanter-Schneider erklärte indes, sie habe eine Datenauskunft bei der HG Labtruck angefordert und habe die HG Labtruck zur Löschung ihrer Daten aufgefordert. "Von der HG Labtruck habe ich keine Datenauskunft erhalten und eine Datenlöschung hat die HG Labtruck verweigert", sagte die Oppositionspolitikerin. Viele Tirolerinnen und Tiroler hätten nicht die Möglichkeit, für ihre Rechte zu kämpfen, deshalb wolle sie "auch stellvertretend für die 24.000 Betroffenen vorangehen". Am 18. März werde erste mündliche Verhandlung dazu am Landesgericht Innsbruck stattfinden.
Verdacht auf Verstoß gegen Datenschutzgesetz
Anfang September vergangenen Jahres hatten mehr als 24.000 offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse für Aufregung gesorgt. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Untersucht werde der Verdacht des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie jener des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem.
Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr 2021 immer wieder Medien und Politik. Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma von Ralf Herwig sorgte für scharfe Kritik. Er selbst legte die Geschäftsführung im Mai zurück, seine Frau fungiert seither als Geschäftsführerin. Das Land stellte ein unrechtmäßiges Handeln stets in Abrede.
Es stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die vom Land in Auftrag gegebenen PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sich letztlich aber dagegen entschieden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
(APA)
