Atomstrom und Gas soll in der EU als klimafreundlich gelten. Österreich werde nun rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, kündigt Klimaministerin Gewessler an.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht ihre Klagsdrohung gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen wahr. Österreich werde in den in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, sagte Gewessler am Mittwoch. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.
"Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte Gewessler. Formal gebe es eine viermonatige Frist für den EU-Rat und das Europaparlament, um den Rechtsakt zu prüfen. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten werde es die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen die Taxonomie nicht geben, räumte die Ministerin ein. Im EU-Parlament erwartet Gewessler es noch hitzige Diskussionen, für eine Einschätzung sei es "zu früh".
"Greenwashing-Programm"
Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomerenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin. Die EU-Kommission ignoriere damit ihre eigenen Verfahrensregeln, ihre Experten sowie die Stellungnahmen vieler Mitgliedstaate, die Bedenken vorgebracht hätten. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby". Die nunmehrige Entscheidung enthalte gegenüber dem ersten Entwurf nur minimale Veränderungen und sei im Bereich Gas eher schlechter.
Gewessler nannte drei Grüne, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.
Zweiten sei die Entscheidung der EU-Kommission auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Andererseits erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzung. "Grüne Technologien dürfe keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.
Regierung ziehe dabei „an einem Strang“
Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe dafür volle Unterstützung gezeigt, "wir ziehen alle an einem Strang".
Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Nehammer am Mittwoch auf Twitter mit.
Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.
Van der Bellen: „Das falsche Signal der EU“
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt sich gegen die Brüsseler Behörde. "Die EU-Kommission setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche Signal, auch auf den Kapitalmärkten", teilte Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung mit. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte er. Auch Erdgas sei klimaschädlich und müsse Schritt für Schritt durch Alternativen ersetzt werden.
Van der Bellen gilt als pro-europäisch und hat sich bisher mit Aussagen zu aktuellen tagespolitischen Fragen zurückgehalten. So vermied er es bisher auch, offene Kritik an Entscheidungen der EU-Kommission zu üben. Zum Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, meinte er, dies sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg".
"Ich bin überzeugt, dass wir alles tun müssen um für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt zu schaffen. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam meistern. Und dabei wird Technologie ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg für ein gutes Leben der kommenden Generationen sein. Aber sicher nicht Atomenergie. Denn diese ist erwiesenermaßen weder nachhaltig noch sicher. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima", so Van der Bellen, der zugleich auf den Zeitdruck im Kampf gegen die Klimakrise verwies. Man müsse daher "jetzt die richtigen Weichen in die Zukunft stellen".