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Europa

Gefährliche Eskalation im Nordirland-Streit

Demonstration against Brexit in Carrickcarnan
Nordirische Katholiken fürchten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen beiden Teilen der Insel.REUTERS
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Mit der Aufhebung von Warenkontrollen zur britischen Insel riskieren die Protestanten eine Wiederkehr der „Troubles“ mit den Katholiken. Die Einheitsregierung steht vor dem Zerfall.

Nachdem Großbritannien in Gesprächen mit Brüssel über Monate keine Lösung zu Warenkontrollen zwischen der britischen Insel und Nordirland erreicht hat, eskaliert nun der Streit. Nordirlands Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der protestantischen Democratic Union Party (DUP) ordnete im Alleingang an, alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel zu stoppen. Die Entscheidung, die einem Bruch des zwischen der EU und London vereinbarten Nordirlandprotokolls gleichkommt, sei, so hieß es aus Belfast, mit der britischen Regierung abgesprochen. Ein Regierungssprecher in London dementierte dies nicht, kündigte aber an, dass die Kontrollen vorerst fortgesetzt würden.

Was dem angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson als Ablenkung von seinen innenpolitischen Problemen dient, hat das Potenzial, den Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten („Troubles“) in der britischen Provinz neu zu entfachen. Weigern sich nämlich Belfast und London, die Warenkontrollen weiter durchzuführen, kann Nordirland nicht wie vereinbart im EU-Binnenmarkt verbleiben. Warenkontrollen müssten an die innerirische Grenze verlegt werden. Das aber wäre ein Affront gegen die Vertreter der katholischen Bevölkerung, die im Karfreitagsabkommen von 1998 zugesichert bekommen hatte, dass die Übergänge zur Republik Irland offen bleiben. Grenzkontrollen der britischen Armee zwischen den beiden Teilen Irlands hatten in den 1970er-Jahren schon einmal zu blutigen Konflikten beigetragen.