In der Ukrainekrise stärkt China Russland ungewohnt deutlich den Rücken - und erhält dafür Gaslieferungen. Die Nato solle "die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges" aufgeben.
Es ist der erste große Deal, den dieser bemerkenswerte Besuch hervorbringt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat China mehr Gaslieferungen versprochen. Und erhält im Gegenzug offenbar deutliche Rückendeckung von China in der Ukraine-Krise. Russland und China forderten am Freitag gemeinsam einen Stopp der Nato-Erweiterung - das ist einer der Kernpunkte der Krise um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland. Auch wenn ein Nato-Beitritt der Ukraine mittelfristig nicht auf dem Plan steht - die Nato will sich von Russland nicht vorschreiben lassen, welche Staaten sie aufnehmen darf. Und die Ukraine hat offen einen Kurs in Richtung Nato eingeschlagen.
Den gemeinsamen Kurs gegen das westliche Militärbündnis teilen die Chinas und Russlands Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Besuchs des Wladimir Putin bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping mit. Sie rufen das westliche Militärbündnis Nato zur Abkehr von den Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges auf. Russland und China verurteilen zudem den Aukus-Pakt, ein trilaterales Militärbündnis, das die USA, Australien und Großbritannien im Herbst vergangenen Jahres geschlossen haben. So unterstützt China Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen.
Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich "zutiefst besorgt" angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit. "Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Die Nato wird darin aufgefordert, "die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben" sowie "die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren".
Putin und Xi sollen außerdem über die Notwendigkeit gesprochen haben, den Handel in nationalen Währungen auszuweiten, da die Verwendung des Dollars unberechenbar sei, hieß es vonseiten des Kremls am Freitag. US-Präsident Joe Biden sagte, dass russische Unternehmen im Rahmen von Sanktionen von der Möglichkeit abgeschnitten werden könnten, in Dollar zu handeln, falls Russland in die Ukraine einmarschiert.
Zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr
Die Energielieferungen Russlands an China sind schon recht konkret: Ein Abkommen liegt auf dem Tisch, das China künftig zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusichern würde, sagte Putin am Freitag in Peking. Es gebe neue Lösungen auch für den Ölsektor. China hat für seine schnell wachsende Industrie großen Bedarf an Energieimporten. Für Russland stellen die Lieferungen aus ostsibirischen Gasquellen an asiatische Länder wiederum eine zweite Verkaufsschiene neben den Lieferungen an Europa dar.
Die Beziehungen zu China nannte Putin "beispiellos". Sie hätten einen "nie da gewesen Charakter" angenommen, so der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax. "Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht", sagte Putin nach ersten Gesprächen weiters.
Putin war aus Anlass der Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele nach Peking gereist. Chinas Staatschef Xi Jinping taucht höchstpersönlich nach mehr als zwei Jahren aus seiner selbst auferlegten Polit-Isolation auf. Erstmals seit Ausbruch der Pandemie wird der 68-Jährige ein Staatsoberhaupt persönlich treffen – und es ist kein Zufall, dass die Wahl auf Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, fällt. Beide hatten seither allerdings mehrfach online miteinander konferiert. Unmittelbarer Anlass ist die Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitagabend Ortszeit (13 Uhr MEZ) in Peking.
Vor dem Treffen der beiden Staatschefs zeigten die Außenminister beider Länder bei einem vorbereitenden Treffen am Vorabend demonstrativ Einigkeit. Beide Seiten hätten ihre Positionen in der Ukraine-Krise, Afghanistan, Nordkorea und anderen internationalen und regionalen Fragen abgestimmt, hieß es nach den Gesprächen der Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow in einem gemeinsamen Dokument, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.
Putin, ein „Freund Chinas"
"China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die traditionsreiche Freundschaft und die umfassende strategische Koordination zwischen beiden Ländern zu vertiefen", sagte Wang Yi nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China wolle die "internationale Fairness und Gerechtigkeit hochhalten" und den Völkern beider Länder Nutzen bringen.
Der russische Präsident, der in Peking als "Freund Chinas" geehrt wird, ist der prominenteste Gast bei der Eröffnung der Winterspiele. Wegen der Spannungen mit China und seiner Menschenrechtsverletzungen wird die Feier von einer Reihe von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, indem keine ranghohen politischen Vertreter entsandt wurden. Auch Österreich ist nicht vertreten, spricht allerdings wie Japan nicht von Boykott.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums wandten sich beide Außenminister auch gemeinsam gegen eine "Politisierung" des Sports. Beide Seiten lehnten außerdem jede Konfrontation zwischen internationalen Lagern und Blockbildung ab, hieß es weiter.
Gesprächsreigen ohne Ende
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise dauern seit Wochen an - bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Macron fliegt am Montag zu Putin, am Tag danach zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij. Mit beiden hatte Macron zuletzt mehrfach telefoniert. "Es gibt keine Sicherheitsordnung für Europa, wenn die Europäer nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen", ist Macron überzeugt. Europa müsse "eine gemeinsame Lösung mit allen Nachbarn finden, inklusive Russland". Der französische Präsident hat immer schon die Notwendigkeit des "fordernden Dialogs" mit Russland betont.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will am 15. Februar nach Moskau reisen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach "substanzielle" bilaterale Gespräche führen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen ebenfalls nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Selenskij sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon am 17. Jänner getroffen.
Geplant ist ferner ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren. Angesichts des Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten wird befürchtet, dass Russland einen Angriff plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
(APA/dpa/Reuters/red.)
