Der ORF sehe sich aufgrund rechtlicher Bedenken nicht imstande, die Impflotterie gemeinsam mit der Regierung und der SPÖ abzuwickeln, gibt das Bundeskanzleramt bekannt. Das Projekt könnte sich um Monate verschieben.
Die Regierung hatte im Jänner gemeinsam mit der SPÖ eine Impflotterie angekündigt. Neben der gesetzlichen Pflicht für die Impfung, die übrigens am selben Tag im Nationalrat beschlossen wurde, sollte es so auch finanzielle Belohnungen geben, um Unschlüssige doch noch zu überzeugen. Einen Gutschein im Wert von 500 Euro sollte jeder Zehnte gewinnen können. Die Voraussetzung: Eine Teilimpfung. An Kosten war ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro vorgesehen.
Der ORF, der bereits zuvor aus eigenem Antrieb eine derartige Aktion durchgeführt hatte, sollte als Partner bei der Organisation dienen, hatten die Parteichefs von ÖVP, Grüne und SPÖ bei der Präsentation des Vorhabens erklärt.
Am Freitag teilte das Kanzleramt dann mit, dass der ORF an der Umsetzung der Impflotterie doch nicht mitwirken werde. In den Gesprächen habe sich ergeben, dass sich der ORF aufgrund rechtlicher Bedenken außerstande sehe, „das Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen“, heißt es in einer Aussendung.
Die Bundesregierung arbeite derzeit an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, erklärt das Bundeskanzleramt weiter. Auch mit anderen Partnern. „Auch die Verschiebung um einige Monate wird als Option geprüft.“ Weiterhin würden Gespräche geführt, in die neben den Regierungsparteien „selbstverständlich auch die SPÖ involviert ist“.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ließ am Freitag dazu via Twitter wissen: „Regierung schafft es nicht, ihren eigenen Vorschlag der Impflotterie umzusetzen“. Sie brachte neuerlich eine Impfprämie ins Spiel, wie sie die SPÖ „seit Monaten fordert“. Dies wäre ein "wichtiger Boost für hohe Impfrate und Stärkung der Kaufkraft". Auch Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte an die Impfprämie für alle Immunisierten: "Diese wäre niederschwellig, transparent, technisch leicht umsetzbar und hätte auch positive Impulse auf die heimische Wirtschaft."
Man bekenne sich jedenfalls weiter zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen, heißt es in der Erklärung des Bundeskanzleramts. Die Vorhaben „kommunale Impfkampagne“ und „kommunale Impfprämie“ würden wie im Entschließungsantrag vorgesehen umgesetzt. Bis zu 400 Millionen Euro seien für Gemeinden vorgesehen, hatte die Regierung vor zwei Wochen angekündigt. Sie sollten Zuschüsse erhalten, wenn sie bestimmte Impfquoten erreichen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen befänden sich in Vorbereitung, hieß es dazu am Freitag.
Nicht auf Zurufe der Regierung agieren
Die Skepsis des ORF-Redakteursrats über eine Zusammenarbeit mit der Regierung war im Vorfeld größer geworden. Man nehme grundsätzlich „keine Regierungsaufträge“ entgegen. Man habe das Ansinnen der Regierung „zur Kenntnis genommen“, zitierte etwa der „Standard“ den ORF.
Ein privater Partner könnte eine EU-weite Ausschreibung nötig machen, die viel Zeit kosten würde. Nicht unbedingt, hieß es davor noch aus dem Bundeskanzleramt zuvor gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Eine solche Lotterie könnte auch mit der Bundesbeschaffungsagentur in Form eines Rahmenvertrags abgewickelt werden.
„Husch-Pfusch-Manier": Neos und FPÖ üben Kritik
Für Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos zeigen die aktuellen Geschehnisse einmal mehr, "dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist". Abermals sei in "Husch-Pfusch-Manier" etwas angekündigt worden, ohne sich die Umsetzung zu überlegen oder mit den Beteiligten zu sprechen. Die Neos stehen dem Vorhaben aber ohnedies ablehnend gegenüber. Die dafür geplante Milliarde würde in anderen Bereichen schmerzlich fehlen, so Hoyos.
Mit dem Aus der Impflotterie werde offensichtlich, dass sich die roten Bundesräte über den Tisch haben ziehen lassen, findet der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christoph Steiner. Schließlich falle nun der "einzige Grund" für die mehrheitliche Zustimmung der roten Bundesräte zur Impfpflicht weg. Steiner bezeichnete zudem die Kritik des SPÖ-Vizeklubobmanns als "scheinheiliges Gesudere", hätte ihm doch klar sein müssen, dass es mit dem von der SPÖ unterstützten Impfzwang keinerlei Anreiz für die Impfung mehr bedürfe.
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(Red./ag.)
