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Verbot der Deutschen Welle in Russland als "aggressiver Akt"

Claudia Roth
Claudia Roth(c) REUTERS (CHRISTIAN MANG)
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Das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit, sagt die deutsche Kulturstaatsministerin.

Die deutsche Regierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin: "Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen." Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.

Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, die Regierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.

Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Sendeverbot in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. Das Sendeverbot sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Deutschland stoppt RT DE

Die Entscheidung der russischen Regierung ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Senders RT DE in Deutschland. Am Mittwoch hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten.

Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. "Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender." Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben.

Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.

(APA/dp)