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Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland gestoppt

Wo soll kontrolliert werden? Auf der irischen Insel? Oder zwischen Nordirlan und Großbritannien?
Wo soll kontrolliert werden? Auf der irischen Insel? Oder zwischen Nordirlan und Großbritannien?REUTERS
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Ein Gericht ließ die Aussetzung der Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien stoppen, bis eine umfassende juristische Prüfung erfolgt ist.

Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erließ am Freitag eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristische Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten.

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen, die unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.

Nordirland sollte Mitglied der EU-Zollunion bleiben

Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

Nach dem Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Paul Givan hatten Anhänger der Union mit Großbritannien die EU und das Nachbarland Irland für ihr Festhalten an Brexit-Sonderregeln kritisiert. Das ausgehandelte Nordirland-Protokoll werde von keinem einzigen gewählten unionistischen Vertreter unterstützt, sagte der Chef der protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, am Freitag dem Sender RTÉ. Die DUP hat wiederholt schon die Abschaffung des Protokolls gefordert.

Donaldson verteidigte Givan, der am Donnerstag aus Protest gegen die Regelungen zurückgetreten war. Eine sorgfältig austarierte Vereinbarung sieht vor, dass nun auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ihr Amt niederlegen muss. Anfang Mai sind in Nordirland Regionalwahlen angesetzt. Umfragen zufolge kann Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung von Irland und Nordirland anstrebt, erstmals auf eine Mehrheit hoffen.

(APA/dpa)